Ökopartei geht Klimapakt nicht weit genug SPD-Fraktionschef Mützenich nennt Grüne „neoliberal“
Berlin · SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. „Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen (...). Die Grünen handeln neoliberal“, sagte Mützenich dem Berliner Tagesspiegel. Das hänge wohl damit zusammen, dass die Stammwähler der Grünen „im Durchschnitt über ein hohes Einkommen“ verfügten, erklärte er weiter. Die SPD wolle dagegen „möglichst jeden mitnehmen“.
Das Klimaschutzpaket von CDU, CSU und SPD geht den Grünen bei weitem nicht weit genug. So schlägt der Grünen-Vorstand in einem Parteitagsantrag für die Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes einen Einstiegspreis von 40 Euro vor – die Koalition setzt bei zehn Euro an.
