Rehlinger spricht von Teilerfolg bei der PKW-Maut

Saarbrücken · Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger bewertet die heutige Entscheidung im Bundesrat zwiespältig: "Einerseits wurde es verpasst, in der Länderkammer ein deutliches Signal gegen die Pkw-Maut zu setzen. Andererseits wurde mit der Bundesratsentscheidung zumindest die Möglichkeit geschaffen, Sonderregelungen für Autobahnen in Grenzregionen im Rahmen einer Rechtsverordnung zu erlassen. Damit haben wir ein für das Saarland wichtiges Ziel erreicht", sagte Rehlinger. Bisher war nur eine Maut-Befreiung auf Bundesstraßen vorgesehen. Dagegen hatte sich die saarländische Verkehrsministerin gestemmt und eine Ausweitung der Mautbefreiung auch auf Autobahnabschnitte gefordert. "Die Maut auch auf Autobahnen bringt uns wirtschaftliche Nachteile beispielsweise im Handel. Viele saarländische Kommunen und insbesondere die Landeshauptstadt Saarbrücken sind aus dem Ausland nur im Autobahnnetz gut erreichbar. Die Maut hält viele davon ab, grenznahe Unternehmen aus dem Einzelhandel oder dem Gastgewerbe anzusteuern", sagte Rehlinger.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort