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Etappen-Sieg für das Saarland gegen die Pkw-Maut

Etappen-Sieg für das Saarland gegen die Pkw-Maut

Beim Streit um die geplante Pkw-Maut gibt es einen ersten Erfolg der saarländischen Landesregierung. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung in Berlin gegen die Abgabe ausgesprochen, wie das Saar-Verkehrsministerium mitteilte. Der Ausschuss folgte damit auch einem gemeinsamen Antrag des Saarlandes und Rheinland-Pfalz. Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) wertete die Entscheidung gestern als wichtiges Signal. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte bereits angekündigt, im Bundesrat gegen den Maut-Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmen zu wollen, wenn es keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen geben sollte.