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Länder bestehen auf Ausnahmen bei der Pkw-Maut

Länder bestehen auf Ausnahmen bei der Pkw-Maut

Im Ringen um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die Länder Ausnahmen für Grenzregionen erkämpfen. Der Bundesrat forderte gestern, dass die Mautpflicht auf bestimmten Autobahn-Abschnitten ausgesetzt werden kann, wenn das "zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Nach Angaben der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die EU-Kommission Spielraum für Ausnahmen in Grenzregionen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum nutzt", sagte sie. Ohne Ausnahmen für grenznahe Regionen lehne das Saarland die Maut ab.

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