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Saar-Regierung droht erneut mit Nein zur Maut im Bundesrat

Saar-Regierung droht erneut mit Nein zur Maut im Bundesrat

Könnte die PKW-Maut am Ende im Bundesrat scheitern? Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) jedenfalls hat Verkehrsminister Dobrindt signalisiert, sie werde die Maut in der Länderkammer ablehnen, sollte es keine Sonderregelungen für die Grenzregionen geben.

"Wenn es diese Ausnahme nicht geben sollte, wird das Saarland im Bundesrat einer Lösung zur Infrastrukturabgabe nicht zustimmen", sagte sie gestern. Als Grund nannte Kramp-Karrenbauer erneut die Befürchtung, dass "viele Einpendler, die hier im Saarland arbeiten, zusätzliche Kosten haben und vor allen Dingen, dass viele Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg, die hier im Saarland einkaufen, sich dann andere Städte suchen".

Zugleich verwies sie auf eine Regelung auf der französischen Seite, die einen gewissen Korridor einräume, bei der die Benutzung der Autobahn mautfrei sei. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz arbeite das saarländische Verkehrsministerium derzeit an einem Entwurf, wie eine Maut-Regelung für den Grenzraum aussehen könnte, so Kramp-Karrenbauer.

Auch Landesvizechefin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger fordert Ausnahmeregelungen. "Entweder man definiert Korridore, oder man beschreibt eben die Streckenabschnitte, die von der Maut befreit bleiben müssen", schlägt sie vor. Von den erwarteten Maut-Einnahmen werde nicht viel übrig bleiben: "Im Gegenteil, wir als Grenzregion werden dann noch die Zeche zahlen", prophezeite Rehlinger.