Karlsruhe · Die Bundesregie rung kann die umstrittenen Wahl kampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellte das Bundesverfassungsgericht klar. Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht räume ausländischen Politikern einen Anspruch ein, hierzulande amtliche Funktionen auszuüben. Die Bundesregierung plant dennoch kein Einreise-Verbot.