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Keine Befreiung von Pkw-Maut in Grenzregion

Keine Befreiung von Pkw-Maut in Grenzregion

Die umstrittene Pkw-Maut ist endgültig beschlossen: Der Widerstand einiger Länder fand gestern im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der saarländischen Wirtschaft stößt die Straßengebühr auf scharfe Kritik.

Der Weg für die umstrittene Pkw-Maut ist frei: Der Bundesrat hat das Gesetz gestern trotz deutlicher Kritik aus den Ländern gebilligt. Rheinland-Pfalz scheiterte mit seinem Antrag, wegen der befürchteten Probleme in den Grenzregionen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Starten soll die Maut 2016, der genaue Termin steht noch nicht fest. Die Pkw-Maut gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen . Unterm Strich soll die Gebühr pro Jahr rund 500 Millionen Euro einbringen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar übte deutliche Kritik am Beschluss des Bundesrats. Damit sei eine Maut-Befreiung für Grenzregionen vom Tisch, die erhebliche wirtschaftliche Nachteile vermieden hätte, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch . Die Gebühr wirke "wie eine Eintrittsbarriere" für Lothringer und Luxemburger. "Sie wird nicht wenige von ihnen abhalten, hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen", warnte Giersch. Handel, Gastronomie und Kulturbranche befürchteten zum Teil spürbare Umsatz-Einbußen. Das Saarland hatte sich im Bundesrat enthalten. In einer Protokoll-Erklärung habe man jedoch "auf die besondere Situation der Grenzregionen hingewiesen", sagte Regierungssprecher Thorsten Klein auf SZ-Anfrage. Eine "besondere Belastung für die Wirtschaft und den Straßenverkehr" könne dort nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sei es "unerlässlich", die Auswirkungen der Maut zu überprüfen. Fielen sie negativ aus, müsse das Gesetz zeitnah angepasst werden . > , Meinung