Merkel fordert, Unruhen in Hongkong friedlich zu lösen - Bekannter Aktivist vor Reise nach Deutschland festgenommen.

Aktivist festgenommen : Merkel fordert, Unruhen in Hongkong friedlich zu lösen

Angesichts anhaltender regierungskritischer Proteste in Hongkong hat Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss ihres China-Besuchs erneut appelliert, den Konflikt gewaltfrei beizulegen.

Alles andere wäre aus ihrer Sicht „eine Katastrophe“, warnte sie am Samstag in Wuhan. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking „zugehört“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang äußerte sich nach dem Treffen mit Merkel in Peking zurückhaltend zu den Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. In der früheren britischen Kronkolonie gehen seit Wochen Bürger für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin über die Einführung eines sogenannten Sozialpunktesystems in China. In Europa werde dies für schlecht gehalten, sagte sie vor Studierenden an der Huazhong-Universität in Wuhan. Dort gebe es eine Datensouveränität des Bürgers. Das sei also eine spannende ethische Diskussion, die die Welt noch sehr beschäftigen werde, fügte sie hinzu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel warnte davor, dass auch Mitarbeiter deutscher Unternehmen in China systematisch auf ihre Vertrauenswürdigkeit überprüft würden. Das Sozialpunktesystem in China versucht, die Vertrauenswürdigkeit von Personen sowie von Firmen zu überprüfen, indem es auf Datenbanken zugreift, um die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten zu prüfen.

Unterdessen ist der bekannte Hongkonger Aktivst Joshua Wong erneut von der Polizei festgenommen worden. Wie Wong am Sonntag über seinen Anwalt mitteilen ließ, wurde er von Beamten am Flughafen festgesetzt. Demnach wird dem 22-Jährigen vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben. Wie die Bild-Zeitung berichtete, war Wong auf dem Weg nach Deutschland, wo er am Montagabend zu einem von der Zeitung organisierten Fest in Berlin eingeladen war. In Hongkong ist es trotz Zugeständnissen der Regierung am Wochenende erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Zehntausende regierungskritische Demonstranten zogen am Sonntag in einem zunächst friedlichen Marsch zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der Amerikaner zu werben. Demonstranten trugen die US-Flagge, auch die Nationalhymne der USA war zu hören.