Malu Dreyer: SPD kommt mit klarem sozialdemokratischem Profil aus Krise

SPD-Co-Übergangschefin Malu Dreyer : „Wir wollen weiter Volkspartei sein“

Die SPD-Co-Übergangschefin ist überzeugt, dass die Sozialdemokraten in der großen Koalition konsequent umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Wie kann die SPD aus der Krise kommen? Mit klarem sozialpolitischen Profil und einem weiter spannenden Wettbewerb um die künftige Führung der Partei, sagt Malu Dreyer, kommissarische Co-Bundesvorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.

Frau Dreyer, in Bayern und auch in Sachsen ist die SPD nur noch einstellig, im Bund liegt sie lediglich zwischen 13 und 16 Prozent. Müssen sich die Genossen vom Anspruch einer Volkspartei verabschieden?

DREYER Ganz und gar nicht. Denn Volkspartei zu sein hat auch mit unserem politischen Anspruch zu tun und nicht allein mit Prozentzahlen. Wir haben den Anspruch, die Interessen der Bevölkerung insgesamt aufzunehmen und nicht nur für einzelne Klientelgruppen. Und wir tun alles dafür, dass sich das auch wieder in besseren Wahlergebnissen niederschlägt.

Ist damit auch das aktuelle Kandidaten-Schaulaufen um den SPD-Vorsitz gemeint?

DREYER Ich finde, wir haben einen Ideenwettkampf, der zum Auftakt sehr interessante Vorstellungsrunden mit einer überaus regen Basisbeteiligung gezeigt hat. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch so weitergeht.

Was sagen Sie Bürgern, die Ihnen vorwerfen, die SPD solle besser regieren als über Monate nur um sich selbst zu kreisen?

DREYER Die SPD ist der Motor dieser Bundesregierung. Sie hat die entscheidenden Gesetzesinitiativen angestoßen. Als Beispiel nenne ich nur die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für über 96 Prozent der Steuerzahler. Das ist doch ein gutes Signal dafür, dass wir arbeiten.

Wer ist eigentlich Ihr Favorit für den Vorsitz?

DREYER Die kommissarischen Parteivorsitzenden haben sich hier strikt zur Neutralität verpflichtet. Daher bitte ich um Verständnis, wenn ich dazu nichts sage.

Entscheidet sich mit der Wahl der beziehungsweise des neuen Vorsitzenden das Schicksal der großen Koalition?

DREYER Wir haben unabhängig von der Frage des Vorsitzes ein Verfahren verabredet, um die Bilanz der großen Koalition zu bewerten. Entscheiden wird darüber der Bundesparteitag im Dezember. Natürlich ist auch interessant, wie es die Kandidatinnen und Kandidaten damit halten. Aber in den bisherigen Regionalkonferenzen ist deutlich geworden, dass die Frage nach dem Schicksal der großen Koalition nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Wie fällt denn Ihre persönliche Groko-Bilanz aus?

DREYER Ich denke, dass wir sehr konsequent umsetzen, was wir im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Da haben wir eine Menge bewegt. Nicht nur, was den Soli angeht. Denken Sie an die Entlastung der Familien, oder an die Verbesserungen bei der Pflege und im Bildungsbereich. Beim Klimaschutz haben wir allerdings noch was zu erledigen.

Kann die große Koalition an diesem Thema scheitern?

DREYER Es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Union, wie man zu einer wirksamen Reduzierung der Treibhausgase kommen kann. Es gibt aber auch den gemeinsamen Willen, bis zum 20. September dazu umfassende Eckpunkte vorzulegen. Insofern bin ich optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen.

Auch beim Thema Grundrente ist noch kein Licht am Ende des Tunnels. Wie groß ist die Sprengkraft dieses Konflikts?

DREYER Das Thema ist zweifellos bedeutsam für die SPD, denn für uns ist wichtig, dass viele Menschen von der Grundrente profitieren und nicht nur einige wenige.

Was im Kern nur durch den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu erreichen ist, die die Union aber unbedingt haben will.

DREYER Ja. Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100 000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.