Kramp-Karrenbauer und Schulze uneins bei Plastiktüten

Umweltschutz-Streit : Koalition uneins über Verbot von Plastiktüten

Anreize oder Verbote für die Umwelt? Der Streit tobt auch über Plastiktüten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Freiwilligkeit, die CSU geht aber weiter.

(dpa/epd/afp) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ein Verbot von Plastiktüten in Angriff nehmen – sie trifft aber noch auf Widerstand bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Union wolle grundsätzlich mit „Freiwilligkeit und Einsicht“ starten und „erst, wenn das nicht geht, über Verbote reden“, sagte die Politikerin am Sonntagabend. Im Einzelhandel erlebe man derzeit, dass die Bepreisung von Plastiktüten und das teilweise gestrichene Angebot an Tüten bereits einen positiven Effekt hätten. „Das sollten wir weiter unterstützen.“

Allerdings hatte der Vorsitzende der CDU-Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Der Bundesrat soll sich am 20. September mit dem Antrag befassen.

Schulze kündigte nun in der „Bild am Sonntag“ an, ihr Ministerium erarbeite die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. „Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab“, so Schulze.

Schulze hatte einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen nähmen mehr Zeit in Anspruch als freiwillige Schritte. Im Frühjahr hatte ein Sprecher ihres Ministeriums gesagt, bei den Plastiktüten gehe es „im Grunde genommen um Peanuts“. An deutschen Supermarktkassen wurden nach Angaben des Schulze-Ministeriums 2018 zwei Milliarden Kunststofftragetaschen ausgegeben. Das entspricht laut Ministerium 24 Taschen pro Einwohner im Jahr. Im Vergleich zu 2015 sei der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich derweil dafür aus, die Ausfuhr von Plastikmüll in Entwicklungsländer zu verbieten.

Svenja Schulze (SPD) will Plastiktüten verbieten, das geht Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch zu weit. . Foto: dpa/Jörg Carstensen

Auch bei anderen Themen des Umwelt- und Klimaschutzes distanzierte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von Verboten und Einschränkungen. „Wir haben einen anderen Weg“, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Ihre Partei wolle ein Konzept, „das die Menschen mitnimmt, das sie sozusagen zum Teil der Lösung auch macht“. Sie plädierte für ein Klimaschutzkonzept „mit Innovationen, mit Optimismus“. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hatte Kramp-Karrenbauer zuvor gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.

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