Russland im Wandel: Ökonom Michail Dmitriew zu den Moskau-Protesten

Interview zur Lage in Russland : „Die Bürger favorisieren ein offeneres politisches System“

Der russische Forscher und Ex-Minister hält die Proteste in Moskau für den Wandel im Bewusstsein der Russen. Aber es fehle an Stärke – und Einheit.

Die Proteste in Russland zeigen ein neues politisches Bewusstsein, sagt Michail Dmitriew, Ökonom und Soziologe, Ex-Wirtschaftsminister und Abgeordneter der Duma, und bezieht sich dabei auch auf seine jüngsten Forschungsergebnisse.

Herr Dmitriew, wie hat sich das Massenbewusstsein in Russland in anderthalb Jahren verändert?

DMITRIEW Letztes Jahr beherrschten noch materielle Probleme die Agenda. Jetzt sind es postmaterielle Werte, vor allem persönliche und politische Freiheiten. Vor 15, 20 Jahren verstanden die Menschen darunter noch, sich mit „Business“ zu beschäftigen und ins Ausland zu reisen. Heute geht es um politische Rechte und Menschenrechte.

Und die Achtung des Einzelnen?

DMITRIEW Ja, gleichzeitig wächst die Forderung, die Politik möge demokratische Rechte einhalten und den Bürger achten. Vorher standen diese Forderungen im Massenbewusstsein noch an zweiter Stelle. In unserer Untersuchung tauchte das erstmals im Herbst 2018 auf und hat sich im Frühjahr deutlich verstärkt. Vor einem Jahr wurde auch die aggressive Außenpolitik fast von allen Teilnehmern der landesweiten Fokus-Gruppen noch unterstützt. Heute soll Außenpolitik auf maximaler Kooperation mit anderen Ländern fußen und konfliktfrei verlaufen. Dergleichen haben wir vorher noch nicht beobachtet.

Wie kommt es zu der Veränderung?

DMITRIEW Für Russland ist das keine Seltenheit. Das Massenbewusstsein ändert sich sprunghaft. Bei Protesten 2011/2012 war das ähnlich. Diesmal hat sich das Bewusstsein vier Jahre lang nicht verändert. Das lag am Krim-Konsens, den die Mehrheit der Bevölkerung nach 2014 akzeptierte. Dahinter verbirgt sich eine sehr begrenzte Auswahl an politischen Prioritäten: Russland als Großmacht, imperiale Ambitionen, Bedeutung religiöser Gefühle und die Interpretation Russlands vor diesem Hintergrund. Das war nicht mehr länger haltbar.

Wann setzte das Umdenken ein?

DMITRIEW Vier Jahre lang dominierte das Gefühl: Russland werde von außen und durch Konflikte mit dem Westen bedroht. Die Themenbreite des Krim-Konsenses war zu eng: Wirtschaftliche Entwicklung, Lebensstandard und Selbstverwirklichung spielten in dem Kontext keine Rolle, auch Demokratie und Teilhabe wurden nicht beachtet. Während des Krim-Konsenses haben sich jedoch entscheidende Dinge in der Gesellschaft geändert: Zum ersten Mal im 21. Jahrhundert sank der Lebensstandard stärker als die Produktion. (...) Das spüren die Menschen.

Daraus resultiert politische Unzufriedenheit?

DMITRIEW Die Bürger sind es leid: die Kaufkraft sinkt stetig und sie möchten auch auf die Politik einwirken können, um die Lage im Land zu verändern. Sie favorisieren ein offeneres politisches System. Dafür eignet sich der enge Krim-Konsens nicht. All das wirkt sich jetzt bei den Protesten auch aus.

Wie lange werden die Proteste in Moskau noch anhalten?

DMITRIEW Moskau ist nicht typisch für Russland. (...) In den Regionen dreht sich der Widerstand um lokale und konkrete Probleme. In Jekaterinburg ist es der Bau einer Kirche, in Archangelsk geht es um eine Mülldeponie. Diese Probleme lassen sich nicht zu einer russischen Agenda vereinen. Das hat auch etwas mit geringem Vertrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen zu tun. Grundsätzlich gilt, die Köpfe der politischen Opposition genießen auch nicht viel mehr Vertrauen als die politische Führung. (...) Unzufriedenheit ist vorhanden, Protest und Nachfrage nach Demokratie ebenfalls. Die Proteste sind aber schwach. Denn es fehlt ein Zentrum, das Forderungen formulieren würde. (...) Zwar wünschen alle Veränderungen. Jedoch hat kein Teilnehmer eine klare Vorstellung, was zu machen sei. Tief sitzendes Misstrauen und Unfähigkeit zu konstruktivem Dialog liegen vor.

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