Debatte über Abgabenmodell in Deutschland Steuerreform für den Klimaschutz?
Berlin · Mitte September soll das Klimakabinett neue Vorschläge zur Umsetzung der Klimaziele beschließen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) prescht nun mit der Idee vor, das deutsche Abgabensystem grundlegend umzubauen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus – und für die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte die Pläne, er mahnte einen „Aufbruch“ an.
Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher. In Kramp-Karrenbauers und Jungs Gastbeitrag heißt es, grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuern, sondern um besseren Klimaschutz. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung.“
Die beiden Politiker sprechen sich zudem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. „Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“ Umweltschutz sei „ein wichtiger ökonomischer Wettbewerbsfaktor“.
Kramp-Karrenbauer und Jung warnten zugleich, die Menschen dürften nicht zu „Verlierern einer gut gemeinten Politik“ werden. Es gehe nicht um „Politik gegen das Auto“, sondern um eine „attraktive Bahn und Öko-Autos“. Sie betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Investitionen lockerzumachen.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Krischer: „Um all das nachzuholen, was in den letzten Jahren an Investitionen für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur von der Bundesregierung versäumt wurde, braucht es jetzt einen Aufbruch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „In Zeiten, in denen der Staat sogar Geld mit der Kreditaufnahme verdient, braucht es eine Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Die soll Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur ausdrücklich möglich machen.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte, im Kampf gegen Treibhausgase eine „Baumprämie“ einzuführen. „Der Wald ist nicht nur Erholungsgebiet, sondern entzieht auch CO2 aus der Luft. Er ist der wichtigste Klimaschützer“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Deshalb sollten Kommunen oder Privateigentümer, die Wald aufforsten oder erhalten, eine Prämie erhalten, die über den geplanten CO2-Preis finanziert werden könnte.
