Zehntausende demonstrieren in Moskau - auch Kritik an Putin wurde laut

Neue Massenproteste in Moskau : Der nächste Krisentag in Putins Russland

Erneut demonstrieren in Moskau Tausende für freie Wahlen, gegen Polizeigewalt – und einen Präsidenten, der derweil Motorrad fährt.

Solche Menschenmassen bei einer Protestaktion hat das russische Machtzentrum Moskau seit Jahren nicht gesehen. Auf dem Sacharow-Prospekt, benannt nach dem Physiker und Menschenrechtler, ging es am Samstag erneut um freie Wahlen, aber auch um die jüngste Gewalt der Polizei gegen friedliche Bürger. Zehntausende kamen trotz Ferien, Regens und Einschüchterungsversuchen.

„Dopuskaj“ – auf Deutsch: Zulassen! – riefen die Menschen. Und auch: „Freiheit, Freiheit!“. Die Menge will erreichen, dass auch regierungskritische Kandidaten zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September zugelassen werden. Wegen angeblicher Formfehler bei der Registrierung sind sie es derzeit nicht. Einige Hundert Festnahmen und Polizeigewalt gab es wieder, allerdings weniger als an den beiden vorigen Wochenenden mit zusammen rund 2400 Festnahmen.

Moskau ist zum Symbol für die politische Krise in Russland geworden – der schwersten, seit Kremlchef Wladimir Putin vor 20 Jahren an die Macht kam. Die Demonstranten kritisierten lautstark, dass der 66-Jährige seit Wochen zu den Protesten schweige. Putin selbst steuerte derweil lachend ein Motorrad auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim im Tross seiner Freunde von der Rockergruppe Nachtwölfe.

Anders als zuvor hatten die Behörden diesmal eine Kundgebung genehmigt – für bis zu 100 000 Teilnehmer. Für die Opposition war es schwer vorauszusagen, wie viele Menschen der Drohkulisse der Polizei trotzen und kommen würden. Mehr als 50 000 kamen, hieß es seitens der Organisatoren. Von 20 000 sprach die Polizei.

In Moskau erinnert viel an die Massenproteste von 2011/2012, als Zehntausende Bürger sich bei der von massiven Wahlmanipulationen überschatteten Parlamentswahl um ihre Stimmen betrogen sahen. „Das Land hat sich verändert“, sagte die Protest-Organisatorin Ljubow Sobol, die seit Wochen im Hungerstreik ist. Polizeikräfte nahmen sie am Samstag wieder fest, bevor sie bei der Kundgebung auftreten konnte. Die 31-Jährige weiß, dass sich der Kreml, wenn überhaupt, nur mit Menschenmassen auf den Straßen zu Zugeständnissen bewegen lässt.

Die Juristin im Team des inhaftierten Anti-Korruptions-Kämpfers Alexej Nawalny argumentiert, dass es wegen der politisch kontrollierten Gerichte keine andere Möglichkeit gebe, Gerechtigkeit zu erreichen, als mit Protesten. Der Oppositionsführer Nawalny war 2013 bei der Bürgermeisterwahl in Moskau gegen den vom Kreml eingesetzten Sergej Sobjanin angetreten. Sobjanin gewann. Doch seit Nawalny damals auf beachtliche 27 Prozent kam, unternehmen die Behörden einiges, um ihn von Wahlen fernzuhalten.

Vor allem junge Menschen gingen am Samstag auf die Straßen Moskaus, sie galten lange als politisch nicht besonders interessiert. Auch sonst unpolitische Musiker traten auf. Die Behörden seien nicht vorbereitet darauf, dass sich die Jugend nun plötzlich für Politik interessiere und sich eine Protestbewegung entwickeln könnte, meinte der Politologe Michail Winogradow beim Radiosender Echo Moskwy. Der Kreml habe sich bisher auf ihren „Patriotismus“ verlassen.

Breit diskutiert wird seit Wochen in Russland, dass der Kreml die Proteststimmung in Moskau unterschätzt haben könnte. Tatsächlich verlief der Ausschluss unbequemer Kandidaten bei der Stadtratswahl vor fünf Jahren weitgehend ruhig. Mit dem Ausschluss alternativer Kandidaten und dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten hätten Bürgermeisteramt und Kreml die Routinewahl nun in eine „ernste politische Krise“ verwandelt, meint Andrej Perzew in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie Center in Moskau.

Wie an den vergangenen Wochenenden nahm die Polizei auch diesmal hunderte Demonstranten fest – brutal, wie Kritiker beklagen. Foto: AP/Evgeny Feldman

Die Regierungspartei Geeintes Russland muss bei den am 8. September in vielen Regionen angesetzten Wahlen Umfragen zufolge mit massiven Verlusten rechnen. Die soziale Unzufriedenheit über steigende Preise, sinkende Einkommen und eine Erhöhung des Rentenalters ist landesweit groß. Die Menschen lasten all das der Regierungspartei an. Aber auch die Zustimmungswerte für Kremlchef Putin sind Umfragen zufolge die schlechtesten seit 18 Jahren.

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