FDP bereit, Grüne und Linke skeptisch Kramp-Karrenbauer sucht nationalen Umweltschutz-Konsens
Berlin · In der Klimaschutz-Debatte versucht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, mit einem Aufruf zu einer parteiübergreifenden Verständigung wieder in die Vorhand zu kommen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir einen nationalen Klimakonsens brauchen“, sagte die Parteichefin im ZDF.
Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich dazu bereit. „Nur so kann wirksamer Klimaschutz sichergestellt werden, der gleichzeitig eine Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich verhindert. Die Freien Demokraten sind bereit, an einem Klimakonsens mitzuarbeiten“, erklärte er gestern. „Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht.“
Die Grünen erklärten hingegen, es gebe bereits einen Klimakonsens, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses müsse nun umgesetzt werden, forderte Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch erklärte, der angekündigte Klimakonsens sei nur ein „weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“. Noch immer fehle ein Klimaschutzgesetz und auch der Kohleausstieg sei noch nicht gesetzlich geregelt.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte derweil am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu drücken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier positionierte sich am Wochenende gegen Schulze. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.
Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position – Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument.
Prinzipiell hält es Kramp-Karrenbauer für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. „CO2 muss etwas kosten“, sagte sie. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: „Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.“
Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen, betonte die CDU-Chefin. Sie sei aber zuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.
