Kommentar Dank Maut-Gezerre blieb Wichtiges auf der Strecke

Über Jahre haben sich die CSU-Verkehrsminister an einer Ausländer-Maut abgearbeitet, obwohl absehbar war, dass sie nicht kommen würde. Andere dringende Verkehrsprobleme traten in den Hintergrund.

Kommentar: Dank Maut-Gezerre blieb Wichtiges auf der Strecke
Foto: SZ/Robby Lorenz

In der Elektromobilität ist Deutschland nicht vorangekommen, erst jetzt will man einen Masterplan zum Ladesäulenausbau erarbeiten. Die Dieselkrise, die notwendige CO2-Reduzierung im Verkehr – all das wartet seit langer Zeit auf umfassende Lösungen. Äußerst betrüblich ist auch, dass durch das Maut-Desaster dem Verkehrsetat bis 2023 mindestens eine Milliarde Euro fehlen werden. Geld, das eigentlich in die Infrastruktur fließen sollte. Zudem könnte die Schadensersatzsumme für das Konsortium zur Erhebung der Maut auf einen dreistelligen Millionenbetrag hinauslaufen. Die politische Verantwortung dafür liegt eindeutig bei der CSU. Jetzt hilft nur noch Transparenz.

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