Grünen-Europapolitiker Giegold: „Wir geben Weber weiter eine Chance“

Sven Giegold : „Wir geben Weber weiter eine Chance“

Der Chef der deutschen Grünen im Europa-Parlament wirbt für ein Ende des Posten-Dramas in der EU.

Die Fronten im EU-Posten-Streit um Manfred Weber & Co. sind verhärtet. Dennoch sieht Sven Giegold, Grünen-Chef im Europa-Parlament, noch Wege zur Einigung. Am Sonntag tagen die Fraktionschefs des Parlaments und ein EU-Sondergipfel zu dem Problem.

Herr Giegold, verspielen Liberale und Sozialdemokraten im Europa-Parlament gerade die Chance, die Europa-Politik transparenter und demokratischer zu machen?

GIEGOLD Das entspricht auch meiner Analyse. Es ist traurigbitter zu sehen, wie durch harte Festlegungen Liberale und Sozialdemokraten mit klaren Positionierungen gegen Weber das Spitzenkandidaten-Modell beschädigen. Sie haben einen Scherbenhaufen in der europäischen Demokratie angerichtet. Alle demokratischen Parteienfamilien haben den Wählern versprochen, wie 2014 wieder Spitzenkandidaten aufzustellen. Durch die Spitzenkandidaten bekommen die Wähler Mitsprache bei der Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission. Die Liberalen sind dann zwar wieder abgesprungen. Aber alle anderen Parteienfamilien haben es gemeinsam versprochen. Wenn dieses Prinzip jetzt so brutal in Frage gestellt wird, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron tut, dann droht ein Rückschritt für die europäische Demokratie.

Also hat Daniel Caspary (CDU) Recht, der Macron einen Revisionisten und Demokratie-Gegner nennt?

GIEGOLD Ich ärgere mich ja auch über Macrons Attacken gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip. Caspary ist aber über das Ziel weit hinausgeschossen. Caspary vergisst: Macron reagiert auf zwei Jahre Blockadebehinderung des deutsch-französischen Verhältnisses durch die große Koalition in Berlin. Die Bundesregierung praktiziert eine „Politik der kalten Schulter“ gegenüber Frankreich. Sie hat die deutsch-französische Achse nahezu lahmgelegt. Jetzt schallt Berlin aus dem Wald entgegen, wie man hineingerufen hat. Im Übrigen haben auch die europäischen Christdemokraten ihren Anteil an der verfahrenen Lage. Sie haben die Parole ausgegeben: Weber und kein anderer. Damit haben sie dem Spitzenkandidaten-Modell auch nicht genützt. Wer das Spitzenkandidatenprinzip verteidigen will, kann weder Weber kategorisch ablehnen noch als alternativlos ansehen. Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten müssen sich alle bewegen. Die proeuropäischen Fraktionen hätten nach der Wahl in Ruhe erörtern müssen, wer von den drei, vier Spitzenkandidaten am ehesten die Mehrheit für die neue Kommission repräsentiert. Man hätte erst über Inhalte und dann über Personalfragen reden müssen.

Wie groß ist die Chance, dass man sich bis Sonntag zusammenrauft?

GIEGOLD Eine Chance gibt es immer. Das Kind ist noch nicht völlig in den Brunnen gefallen. Zumal nicht absehbar ist, dass sich der Rat (der Staats- und Regierungschefs) in den nächsten Tagen einigen kann. Klar ist für alle weiteren Gespräche: Wir Grünen machen keine Vorfestlegungen, außer, dass es zuerst um Inhalte geht. Inhaltlich wären wir näher bei einem sozialdemokratischen oder liberalen Spitzenkandidaten. Wir haben uns aber ganz bewusst die Optionen offen gehalten, uns nicht an einen Kandidaten gebunden. Wir wollen auf jeden Fall das Spitzenkandidaten-Prinzip verteidigen. Das Vertrauen in Europa steht auf dem Spiel. Das werden wir bis ganz zum Schluss tun.

Bestehen Sie darauf, dass nur einer der Kandidaten gewählt wird?

GIEGOLD Wir setzen alles daran, dass ein Spitzenkandidat gewählt wird. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. Aber man kann nichts ausschließen. Wenn sich die großen Fraktionen in die oder andere Richtung quer stellen, können wir Grüne wenig tun. Ausschließeritis führt in der Politik zu nichts. Uns geht es auch um die Durchsetzung von Inhalten.

Wie lange könnte so ein Konflikt zwischen den Institutionen gehen?

GIEGOLD Wenn alle sich festlegen, mauert man sich ein und kann sich nicht mehr aufeinander zu bewegen. Das ist aber in Europa immer nötig. Wir brauchen Kompromisse, gerade wird es immer aussichtsloser, eine Kooperation ohne Gesichtsverlust hinzubekommen. Deshalb sind alle Akteure gut beraten, absolute überscharfe Festlegungen zu verhindern. Am Schluss gilt: Alle Proeuropäer müssen gemeinsam zum Wohl des Kontinents zusammenarbeiten.

Hat Weber noch eine Chance?

GIEGOLD Wenn es nach den Grünen geht, hat er eine Chance. Er war Spitzenkandidat. Wir haben ihm nie die Tür vor der Nase zugeschlagen. Wir reden keinen der Spitzenkandidaten schlecht. Wenn andere Parteien Festlegungen treffen und Weber schlecht reden, dann ist das nicht gut für die europäische Demokratie.

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