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Vorschläge für Reisebeschränkungen sorgen für Uneinigkeit

Innenminister Seehofer will Einreisen erschweren : Uneinigkeit bei Reisebeschränkungen

Die Wirtschaft warnt vor negativen Folgen, zugleich bekommt Innenminister Seehofer für seine Idee Rückendeckung – etwa von Saar-Ministerpräsident Hans.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt trotz breiter Kritik weiterhin, weitere Reisebeschränkungen einzuführen. Konkrete Pläne der Bundesregierung gebe es dafür zwar bislang noch nicht – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für eine mögliche „Einschränkung von Reisemöglichkeiten“ gemacht.

Das Thema sei am Mittwoch auch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Bundesregierung wolle jedoch diese Woche erst die Ergebnisse der Abstimmung in Brüssel zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene abwarten. „Das schließt natürlich nationales Vorgehen nicht aus“, fügte Demmer hinzu.

Seehofer hatte am Dienstag der Bild gesagt: „Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren.“ Dazu gehörten „deutlich schärfere Grenzkontrollen“, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, „aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“.

Kritik kam aus der Wirtschaft. Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall sagte: „In Deutschland wecken Reiseverbote immer ungute Erinnerungen.“ Deshalb müsse sorgfältig geprüft werden, ob es keine milderen Mittel gebe. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützte Seehofers Pläne hingegen. „Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen, verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen“, sagte Hans. Er begründete dies mit der Ausbreitung der Virus-Mutationen aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien, die „große Sorgen“ bereite. „Die Bekämpfung der Pandemie ist durch diese Varianten noch ein Stück herausfordernder geworden. Um die Infektionszahlen zu senken, braucht es eine erhebliche gemeinsame Kraftanstrengung. Da darf es aus meiner Sicht auch keine Denk- oder Diskussionsverbote geben“, so Hans.

Skeptisch zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren.“ Wenn man klar sage, nur diejenigen, die einen negativen Corona-Test haben, dürften in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet kommen, dann müsse auch jemand da sein, der das kontrolliert. „Kontrollieren kann das nur die Bundespolizei. Dazu braucht man mehr Personal an den Grenzen“, so Kretschmer.

Unterstützung der Wirtschaft bekam unterdessen ein Vorschlag aus Schleswig-Holstein, mögliche Öffnungen nach dem Lockdown an konkrete Inzidenzwerte zu knüpfen. Wie die Regierung in Kiel mitteilte, sieht er vier Stufen vor, die sich an den bekannten Inzidenzstufen 100, 50 und 35 orientieren. Dazu kommen ergänzende Erwägungen wie die Lage auf Intensivstationen, die Impfquoten und epidemiologische Faktoren wie die mögliche Verbreitung von neuartigen Mutationen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte zugleich vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Plan. Es gehe dabei nicht um „einen Terminkalender“ mit festen Stichtagen. „Diesen Anspruch kann und wird die Politik nicht erfüllen“, sagte Günther. Es gehe darum, „vorsichtig“ zu sein und die Gesundheit der Menschen weiter „in den Mittelpunkt“ zu stellen. Der deutsche Einzelhandel begrüßte das Konzept grundsätzlich. „Der schleswig-holsteinische Vorschlag nennt endlich konkrete Rahmenbedingungen und Zahlen, auch für eine mögliche Wiedereröffnung des Einzelhandels“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). „Das ist der richtige Ansatz und könnte zumindest für mehr Transparenz und ein wenig mehr Planungssicherheit für die Handelsunternehmen sorgen“, sagte Genth.

Auch die FDP hat die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen Stufenplan für schrittweise und regional differenzierte Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. „Das Infektionsschutzgesetz muss dringend um einen Stufenplan ergänzt werden, der Dauer und Umfang der Eindämmungsmaßnahmen vorgibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann.