Autoritätsprobleme der Kanzlerin Zunehmendes Chaos in Merkels Universum
Berlin · Verschiedene Machtzentren machen der Kanzlerin das Leben immer schwerer. Sie wollen sich für die Ära nach Merkel profilieren.
Angela Merkel kämpft – um ihre Autorität. Dass die in den eigenen Reihen gefährdet ist, ist inzwischen unübersehbar. Ihr Kanzleramtsminister Helge Braun (ebenfalls CDU) wurde mit seinem Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse von der Unionsfraktion regelrecht in den Senkel gestellt. Aus der CSU kommt offene Kritik am Impfmanagement der Bundesregierung. Und neuerdings werden die Appelle der Kanzlerin immer schriller: „Uns ist das Ding entglitten“, soll sie gewarnt haben. Was ist los im bisher so geordneten Merkel-Universum?
Offenbar kommen jetzt zwei Faktoren zum Tragen, die es im letzten Jahr noch nicht gab. Erstens: Das Ende der Amtszeit Merkels rückt immer mehr in Sichtweite. Damit wird die Kanzlerin allmählich zur „lame duck“, zur lahmen Ente. Dagegen wehrt sie sich verzweifelt. So zielte Brauns Vorschlag, von dem sie vorher gewusst haben dürfte, auf die Finanzierung möglicher Investitionsprogramme ab dem Jahr 2022. Merkel glaubt, auch noch Verantwortung für die Zeit nach ihr zu haben, jedenfalls jetzt dafür schon die Weichen stellen zu müssen. Es gibt aber inzwischen andere Machtzentren in der Union, denen die Zukunft gehört. Und diese wollen gehört werden.
Zweitens: Auch der Wahlkampf rückt immer näher. Merkel, die nicht wieder kandidiert, braucht keine Rücksicht mehr zu nehmen, es geht ihr nur noch um die Sache – um die Corona-Bekämpfung und die Erholung der Wirtschaft. Andere müssen aber auch die Verbesserung ihrer Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst im Auge haben.
Armin Laschet. Am Dienstag sagte der neue CDU-Chef zur Schuldenbremse einen Satz, der im Kanzleramt als Watsche empfunden werden musste: „Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen.“ Es war Laschets erste Kampfansage an Merkel und ihre Getreuen. Und der Parteichef weiß, dass er zumindest in der Schuldenfrage Fraktion wie Partei hinter sich hat. Beide Machtzentren braucht Laschet auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur. Auch, wenn er prinzipiell Merkels Kurs beibehalten will, wird er sich von ihr abgrenzen müssen. Angefangen bei der Einbindung des bei Merkel ungeliebten Friedrich Merz bis hin zu neuen Schwerpunkten im CDU-Wahlprogramm.
Ralph Brinkhaus. Der Unions-Fraktionsvorsitzende agiert immer selbstbewusster. Im Bundestag las er Merkel und ihrer Regierung, aber auch den Ministerpräsidenten mehrfach die Leviten für ihr Corona-Management und die Finanzierung der Krise. Brinkhaus geht es um das eigene Profil, er will seinen Job nach der Bundestagswahl behalten. In der Fraktion rumort es nämlich heftig angesichts der nicht enden wollenden Lockdown-Maßnahmen und der Pleiten im Corona-Kampf, die die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen erklären müssen. Vor allem aber geht es um fehlende Einbindung: Zu viel wird entschieden, ohne die Fraktion zu beteiligen, zu oft darf nur abgenickt werden. Brinkhaus greift die Stimmung bei den Parlamentariern auf und sendet neuerdings Stopp-Signale an Merkel. Die Fraktion wird so zum nächsten unabhängigen Machtfaktor.
Markus Söder. Der CSU-Chef spielt immer mehr sein eigenes Spiel. Merkels Corona-Kurs geht ihm mitunter nicht weit genug. Kaum sind die Beratungen mit der Kanzlerin und den anderen Länderchefs beendet, redet Söder meist schon über weitere Maßnahmen. Jetzt greift er die Bundesregierung frontal für ihre Impfstrategie an: „Da wird gerade viel Vertrauen verspielt.“ Als ob der Bayer nicht selbst mit am Corona-Tisch gesessen hätte.
Söders Agenda ist klar: Der Schwarze Peter für Pleiten, Pech und Pannen in der Corona-Krise soll nicht in München, sondern in Berlin liegen. Und er selbst will als starker Mann dastehen. Warum? Die Option, womöglich Kanzlerkandidat der Unionsparteien zu werden, motiviert den Ministerpräsidenten mehr als er zugeben will. Auch und gerade zulasten Merkels.
Die SPD. Zuallererst über ihre Ministerpräsidenten versuchen die Genossen sich immer stärker zu profilieren. Allen voran die Mecklenburgerin Manuela Schwesig. Die SPD-Länder geben sich sperrig bei Merkels hartem Corona-Kurs, Stichwort Schulöffnungen. Beim letzten Corona-Gipfel kam es deshalb fast zum Eklat, die Sitzung musste unterbrochen werden.
Auch im Bund dürften die Kontroversen zunehmen. So thematisiert die SPD um ihre Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (Foto) hier zunehmend ihre Positionen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will und von denen sie weiß, dass sie mit der Union kontrovers sind: Darunter das Recht auf Home-Office und die Forderung nach einem Hartz-IV-Aufschlag. Kanzlerkandidat Olaf Scholz provozierte den Koalitionspartner sogar mit einem Fragenkatalog zum Impfchaos. Unterstützung von dieser Seite kann Merkel nicht erwarten.
