Söder & Co. Deutliche Worte vor der CSU-Klausur
Berlin/München · Wehretat, Asylrecht, Straffähigkeit von Kindern – die CSU-Landesgruppe hat in Seeon viel vor. Eine Debatte schürt Parteichef Söder schon vorher.
Deutliche Worte sind im Vorfeld der traditionellen Klausur der Christsozialen zu Jahresbeginn im Kloster Seeon keine Seltenheit. So auch diesmal: Die CSU im Bundestag will einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern nehmen – dieses Mal ohne eine Beteiligung des Bundesrats. Die CSU-Abgeordneten wollen so die zügige Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren gewährleisten, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die dreitägige Klausur, die diesen Montag im oberbayerischen Kloster Seeon beginnt.
Die CSU-Abgeordneten streben in dem Papier ein nicht zustimmungspflichtiges einfaches Bundesgesetz an, damit Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken das Vorhaben in der Länderkammer nicht erneut torpedieren können. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wollte eigentlich, dass die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das Vorhaben war aber im Bundesrat gescheitert.
Es ist nicht das einzige lautstarke Signal vor Seeon: Kurz vor der Klausur stieß CSU-Chef Markus Söder eine Personaldebatte an. Nach seinen Vorstellungen ist für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erforderlich. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung“, sagte er der Bild am Sonntag. Namen wollte Söder nicht nennen. Er sagte aber: „Es geht vor allem um Inhalte. Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben.“
Wirtschaftsminister ist Merkels langjähriger Vertrauter Peter Altmaier (CDU, 61). Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst; in Eigenregie auswechseln könnte Söder also allenfalls die CSU-Minister.
Eine solche Debatte könnte auch Söders Parteifreund Andreas Scheuer treffen; der Verkehrsminister muss sich in einem Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der letztlich gescheiterten Maut verantworten. Ältester in der Riege der Bundesminister ist mit 70 Jahren Söders Vorgänger als bayerischer Ministerpräsident und Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Inhaltlich setzen die CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Papier eine ganze Reihe von Akzenten: Sie treten dafür ein, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern bis 14 zu überprüfen. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze“, zitiert die Welt am Sonntag aus einem weiteren Beschlusspapier. „Deshalb wollen wir die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen prüfen.“
Den Verteidigungshaushalt will die CSU-Landesgruppe deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen. Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem weiteren Beschlusspapier. An diesem Dienstag wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu der Klausur in Seeon erwartet, bereits an diesem Montag die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag ist auch der rumänische Präsident Klaus Johannis eingeladen.
