Schutz vor hohen Energiepreisen Lob und massive Kritik an 65-Milliarden-Entlastungspaket – auch im Saarland
Berlin · Geplante Maßnahmen: 300 Euro für Rentner, 200 Euro für Studenten, mehr Kindergeld, neues Wohngeld, Strompreisdeckel – Opposition und Verbände: „unkonkret“ und „enttäuschend“.
Das 65-Milliarden-Euro-Paket, mit dem die Ampelkoalition die Menschen in Deutschland von hoher Inflation und Energiepreisen weiter entlasten will, ist auf geteiltes Echo gestoßen. „Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstanden und ein kraftvolles Bollwerk gegen die dramatischen Kriegsauswirkungen hierzulande beschlossen“, lobte Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Entlastungspaket: CDU kritisiert, dass Gasumlage nicht gestoppt wird
Nach Ansicht der Saar-CDU hat die Bundesregierung „einiges beschlossen, was in die richtige Richtung geht“, zum Beispiel die Ausweitung der Energiepauschale von 300 Euro auf Rentner. Deutliche Kritik übte die CDU aber unter anderem daran, dass die Ampel die Gasumlage nicht gestoppt habe. „Wir glauben, dass die Gasumlage eine falsche Entscheidung ist“, sagte Landesparteichef Stephan Toscani.
Energiepreispauschale von 300 Euro auch für Rentner
Das am Sonntag nach Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP veröffentlichte Papier sieht unter anderem vor, die Energiepreispauschale von 300 Euro, die alle einkommensteuerpflichtigen Bürger im September erhalten, auch Rentnern zu zahlen. Studenten und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Das Kindergeld soll im nächsten Jahr um 18 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind angehoben werden.
Ebenfalls zum nächsten Jahr soll es eine Wohngeld-Reform geben, mit der eine Heizkostenkomponente eingeführt wird. Privathaushalte sollen Strom für den Grundverbrauch zum vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten.
Neun-Euro-Ticket für Regionalverkehr soll Nachfolger erhalten
Entschieden wurde außerdem, dass das Neun-Euro-Ticket für den Regionalverkehr einen Nachfolger erhalten soll. Als Preisspanne nennt das Papier 49 bis 69 Euro pro Monat.
Deutliche Kritik kam von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei „enttäuschend“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Regierung soziale Härten auffange. Es fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik.
CDU-Chef Friedrich Merz nannte das Paket unzureichend und unkonkret. Er begrüße zwar, dass Rentner und Studenten in die Energiepreispauschale einbezogen würden. Aber ob es wirklich auch für diejenigen ausreiche, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze liegen, müsse man sehen.
Der Sozialverband VdK und die Caritas lobten dagegen die Einigung: „Die sozialen Folgen der politisch verursachten Gasknappheit werden spürbar abgefedert“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffa.
