Steigende Energiepreise Saar-Wirtschaftsminister Barke: Neues Entlastungspaket müsse „zeitnah“ kommen
Berlin/Saarbrücken · In die Debatte um weitere Entlastungen in der Energiekrise mischt sich der Ruf nach Nachbesserungen. Auch das Saarland pocht darauf.
Mitten im Ringen um zusätzliche Entlastungen für die Bürger prüft die Bundesregierung jetzt auch eine Korrektur der staatlichen Gasumlage. Es gehe darum, „Trittbrettfahrern“, also eigentlich profitablen Gasimporteuren, den Zugang dazu zu erschweren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag in Berlin. Das Ministerium schaue, ob es dafür rechtssichere Möglichkeiten gebe. Die Umlage wird von den Gasnutzern gezahlt – je weniger Unternehmen sie bekommen, desto weniger müssten die Bürger tragen. Derzeit können alle Unternehmen um Hilfe bei der Ersatzbeschaffung für russisches Gas bitten. Und zwar unabhängig von ihrer Ertragslage.
Die Opposition forderte eine komplette Streichung: „Die Gasumlage ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie auch mit Korrekturen nicht mehr gerettet werden kann“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Auch die Linke forderte einen Stopp.
Barke: „Gasumlage ist ein notwendiger Schritt“
Das schloss eine Sprecherin von Habeck aus: Die Umlage sei „notwendig, um die Gasmärkte am Laufen zu halten und so die Versorgung mit Gas für alle Kunden weiter zu gewährleisten.“ Auch Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sagte: „Die Gasumlage ist ein notwendiger Schritt, um die Energieversorgung in Deutschland zu schützen.“ Der Strickfehler, dass solvente Unternehmen zu Profiteuren dieser Umlage würden, müsse allerdings zwingend beseitigt werden.
Die Ampel-Koalition arbeitet derweil mit Hochdruck an weiteren Hilfen für die Bürger. Ein neues Paket werde „in wenigen Tagen“ auf dem Tisch liegen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete geschnürt, Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket und die Steuersenkung auf Sprit laufen Ende des Monats allerdings aus. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt“, sagte Kühnert.
Scholz: Wohngeld soll ausgeweitet werden
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag ebenfalls angekündigt, die Regierung werde rasch einen Vorschlag machen – und dieses Mal sollten auch Rentner besonders von den Hilfen profitieren. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) versicherte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter.“
Eine Gruppe an Personen, die weiter entlastet werden soll steht aber wohl bereits fest. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der Energiekrise am Freitagabend angekündigt, den Kreis der Wohngeld-Empfänger zum neuen Jahr auszuweiten. „Aber wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein. Und wir machen eine solche Reform zum Anfang des nächsten Jahres“, sagte der SPD-Politiker beim Wahlkampfauftakt seiner Partei im niedersächsischen Cuxhaven.
Im Saarland mahnte Wirtschaftsminister Barke ebenfalls zur Eile. Die Bundesregierung müsse „zeitnah“ ein Paket für Privathaushalte auf den Weg bringen, „um Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, Auszubildende und Minijobber in dieser Notlage zu unterstützen“.
