Leitartikel zum neuen Infektionsschutzgesetz Neue Corona-Regeln: Ein Flickenteppich und Verunsicherung drohen

Meinung · Der Vorschlag für ein neues Infektionsschutzgesetz steht. Im Herbst sollen strengere Regeln greifen. Doch der mühsam verhandelte Kompromiss hat mächtige Nachteile.

Neue Corona-Regeln: Ein Flickenteppich und Verunsicherung drohen​
Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Das, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) in zähen und wochenlangen Verhandlungen ausgearbeitet haben, ist ein Sammelsurium an bundesweiten Corona-Maßnahmen einerseits und Optionen für die Länder andererseits. Es ist ein Vorschlag für ein neues Infektionsschutzgesetz, das zudem den Koalitionsfrieden schützen soll. Denn Lauterbach und Buschmann mögen zwar zu Kompromissen in der Lage sein, dass sie aber mit völlig unterschiedlichen Prinzipien an das Thema gehen, ist offenkundig. Keiner der beiden macht daraus einen Hehl. Wenn sie also allein entscheiden könnten, würde das Ergebnis völlig anders aussehen.