Diskussion um Gasumlage Habeck: Unternehmen haben sich in die Gasumlage „reingedrängelt“ ohne sie zu brauchen
Die Kritik an der Gasumlage reißt nicht ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt eine juristische Überprüfung angekündigt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat
eine juristische Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Es hätten sich ein paar Unternehmen „reingedrängelt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster.
Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. „Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben.“
In diesem Zusammenhang kündigte er an: „Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden.“ Zuvor hatte die „Welt“ darüber berichtet.
Hofreiter fordert Überarbeitung der Gasumlage
Eine Überarbeitung der Gasumlage hatte am Donnerstag auch bereits Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert. In ihrer jetzigen Form sie die Gasumlage ein Fehler. „Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar“, sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell und wegen der schwierigen Lage des Energieversorgers Uniper beschlossen, so Hofreiter weiter. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können. „Denn Fehler passieren, und da ist eindeutig ein Fehler passiert.“
Lindner: Scheuen uns falls nötig nicht vor Korrekturen bei Gasumlage
Angesichts der Kritik an der Gasumlage hatte sich zuvor auch Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Das müsse man sich genau ansehen - er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. „Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“
Was die Gasumlage bewirken soll
Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. An der Umlage gibt es aber Kritik - weil von ihr auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Auch in der Ampel-Koalition wurden zuletzt Forderungen nach Nachbesserungen lauter.
