Rentenreform in Frankreich Gewerkschaften setzen Ultimatum
Paris · Im Streit um die Rentenreform in Frankreich ist weiter keine Einigung in Sicht.
French Prime Minister Edouard Philippe arrives for a meeting with unions representatives, in Paris Tuesday Jan. 7, 2020. Negotiations to end record-setting strikes that have hobbled France's train network and made commuting miserable for Parisians are resuming Tuesday between the government and unions. (AP Photo/Francois Mori)
Foto: AP/Francois MoriNach wochenlangen Streiks haben die gemäßigten Gewerkschaften Frankreichs Regierung im Streit um die Rentenreform ein Ultimatum gesetzt. Bis zum nächsten Treffen am Freitag soll eine besonders umstrittene Regelung, nach der die Franzosen länger arbeiten müssen, vom Tisch sein, forderten die Generalsekretäre zweier Gewerkschaften am Dienstag. Zuvor hatten sich Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung getroffen, um nach einer Lösung zu suchen. Ein Ende der seit mehr als einem Monat andauernden Streiks ist weiterhin nicht in Sicht.
Auch am Dienstag waren der Fernverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr in Paris wieder massiv gestört. Die Metros und Vorstadtzüge fuhren nur zu Stoßzeiten – und dann auch nur in viel geringerer Taktung als normal. Auch Ölraffinerien wurden am Dienstag im ganzen Land verstärkt blockiert. Die Regierung versicherte, dass es keine Benzinknappheit gebe.
Am Vormittag hatte sich Frankreichs Premier Édouard Philippe kompromissbereit gezeigt und angekündigt, sich am Freitag erneut mit den Sozialpartnern an einen Tisch setzen zu wollen. Dabei soll ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT diskutiert werden: Generalsekretär Laurent Berger hatte eine Konferenz zur Finanzierung des Rentensystems ins Spiel gebracht. Philippe bezeichnete den Vorschlag als „gute Idee“, die nun aber ausgearbeitet werden müsse.
Die gemäßigten Gewerkschaften sperren sich besonders dagegen, dass die Franzosen bis 64 Jahre arbeiten sollen, um volle Rentenbezüge zu erhalten. Dieses von der Regierung vorgeschlagene, sogenannte Gleichgewichtsalter soll sicherstellen, dass das Rentensystem dauerhaft finanziert werden kann. Wenn dieser Punkt nun weiter zur Debatte stehe, könne die CFDT kein dauerhafter Diskussionspartner sein, sagte Berger.
Die Hardliner-Gewerkschaft CGT betonte nach dem Treffen mit der Regierung, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um den Streik zu beenden. Sie forderte, dass das ganze Reformprojekt abgesagt wird. Für Donnerstag ist ein weiterer großer Massenprotest in Paris geplant, auch für Samstag rufen die Gewerkschaften zu Demonstrationen im ganzen Land auf.
