1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Hohes Arbeitsaufkommen: Kanzleramt bittet Opposition um weniger Fragen

Hohes Arbeitsaufkommen : Kanzleramt bittet Opposition um weniger Fragen

Die Bundesregierung muss immer mehr sogenannte kleine Anfragen aus dem Bundestag beantworten und hat nun in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung gebeten. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden nach einer aktuellen Statistik des Bundestages bereits 6185 solcher Anfragen an die Regierung gestellt.

In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3629 beziehungsweise 3953 kleine Anfragen gegeben. Das Frageaufkommen binde in hohem Maß Ressourcen, heißt es in einem Brief des Kanzleramts an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.

Kleine Anfragen werden vor allem von den Oppositionsparteien gestellt und sind ein wichtiges Kontroll-Instrument des Bundestages über die Regierung.