Frankreich Metro-Streik wegen Rentenreform legt Paris lahm
Paris · Die französische Hauptstadt erlebte am Freitag den härtesten Ausstand seit Jahren. Und das war erst der Anfang der Proteste.
Für Pendler im Pariser Großraum war der „Freitag, der 13.“ wirklich ein Unglückstag: Es war fast unmöglich, zur Arbeit zu gelangen. Viele der zehn Millionen Einwohner waren mit der Bahn, dem Bus oder ihrem Fahrzeug stundenlang unterwegs. Einzelne behalfen sich mit Autostopp und Mitfahrdiensten – um dann auch nur im Stau zu sitzen. Auf den Einfallachsen in die französische Metropole gab es am Morgen 280 Kilometer lange Kolonnen.
Innerhalb von Paris stand die Mehrheit der sechzehn U-Bahn-Linien ganz still. Bürger stiegen um auf Roller, Touristen absolvierten lange Fußmärsche. Der Grund für das Chaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe RATP streikten gegen die vorliegenden Pläne für eine Rentenreform. Präsident Emmanuel Macron will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist ab 2028 nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die für eine Vollrente nötig wird. Der massivste Streik seit über zehn Jahren in Paris war allerdings durch einen anderen, nicht minder gewichtigen Reformpunkt bedingt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in den Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52 Jahren. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor: Ausschlaggebend ist die Lohnhöhe der letzten sechs Arbeitsmonate, während im Privatsektor die letzten 25 Jahre berücksichtigt werden. Der Unterschied ist massiv. Die RATP-Renten sind mittlerweile so hoch, dass sie vom Privatsektor über den normalen Staatshaushalt mitfinanziert werden müssen. Die Gewerkschaften befürchten, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere hundert Euro im Monat kosten könnte. Und das gelte nicht nur für die Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den kommenden zehn Tagen zahlreiche andere Sparten in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, es folgen die Krankenschwestern, die Beschäftigten des Stromkonzerns, die Finanzbeamten.
Die Regierung versucht einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – das heißt einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte Gewerkschaft CFDT vorläufig im Reformlager.
Diese an sich geschickte Spaltungstaktik zeigt aber bisher wenig Früchte. Denn politisch leidet Macron weiterhin unter den Langzeitfolgen der Gelbwesten-Krise. Jetzt rächt sich, dass er die schwierigste Reform nicht an den Beginn seiner Amtszeit gesetzt hatte. Nun muss er die Vorlage ständig aufschieben. Am Donnerstag ließ er über seinen Premier verkünden, das Parlament werde erst im Sommer 2020 über das neue Rentengesetz abstimmen.
Trotzdem mobilisieren die Gewerkschaften schon jetzt. Den Ausstand von Freitag bezeichnen sie als „Warnung“.
