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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht sich auf CSU-Klausur für neuen Aufbruch aus

CSU-Klausur : Kramp-Karrenbauer will neuen Aufbruch

Auf der CSU-Klausur in Seeon demonstriert die CDU-Chefin Einigkeit mit Markus Söder. Auch dessen Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts weist sie nicht zurück.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit neuer Programmatik und neuen Köpfen in den Bundestagswahlkampf ziehen – und schließt dafür eine Kabinettsumbildung nicht völlig aus. Zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verjüngung des Kabinetts noch bis zum Sommer sagte sie am Dienstag bei ihrer Ankunft bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon: „Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat.“ Darüber werde man in den kommenden Monaten sprechen.

Söder und sie seien sich einig: Deutschland brauche „einen Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode“. Man starte in „ein Jahrzehnt großer politischer Herausforderungen, das auch große politische Antworten braucht“. Ende des Jahres soll die Kanzlerkandidatur für die Union entschieden werden. Aussichtsreichste Kandidatin ist derzeit wohl Kramp-Karrenbauer, die dann auch ihr Wahlkampfteam benennen würde.

Sie sagte in Seeon, neue Köpfe, die das Programm der Union glaubhaft vertreten könnten, müssten im Wahljahr 2021 präsentiert werden. Söder seinerseits machte deutlich, dass Personalfragen – „auch die wichtigsten“ – in enger Absprache der beiden Parteivorsitzenden getroffen würden – und hatte damit wohl auch die Kanzlerkandidatur im Blick.

Söder hatte mit seinem Vorstoß unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten für eine Personaldebatte in der Union gesorgt. Er sprach sich für eine Verjüngung des Kabinetts aus und sieht vor allem bei den Themen Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft erheblichen Nachholbedarf. Betroffen davon wären die CDU-Ministerien von Anja Karliczek (Wissenschaft und Forschung) sowie Peter Altmaier (Wirtschaft).

Kramp-Karrenbauer argumentierte: „Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann.“ Sie sei sich mit Söder im Ziel ganz klar: „Programmatisch neu, und auch mit den entsprechenden dazu passenden neuen Gesichtern.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte dagegen äußerst zurückhaltend auf den Söder-Vorstoß für eine Kabinettsumbildung.

CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf weltweite Krisen, Deutschland müsse dringend seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Dazu müsse der Sicherheitshaushalt deutlich steigen, damit Deutschland das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung erreichen könne. Deutschland stehe in der Verantwortung gegenüber den Bündnispartnern. Man werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu bekommen.

 06.01.2020, Bayern, Seeon: Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht während einer Demonstration von Landwirten während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor dem Kloster Seeon von einem Wagen (l) zu den Landwirten. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
06.01.2020, Bayern, Seeon: Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht während einer Demonstration von Landwirten während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor dem Kloster Seeon von einem Wagen (l) zu den Landwirten. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa/Matthias Balk

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid, die am zweiten Tag der dreitägigen Klausur als Gast eingeladen war, sagte, ihr Land begrüße es, dass sich jetzt auch Deutschland anstrenge, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Estland sei – als Anrainer zu Russland – auf seine Nato-Partner angewiesen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, ebenfalls Gast der Klausur, mahnte angesichts der Krisen eine stärkere Stimme der EU auf der weltpolitischen Bühne an. Gemessen an der wirtschaftlichen Kraft sei das außenpolitische Gewicht Europas sehr klein.