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Gauck unterzeichnet Maut-Gesetz

Gauck unterzeichnet Maut-Gesetz

Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz unterzeichnet, wie das Präsidialamt gestern mitteilte. Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken.

"Der Weg scheint vorgezeichnet", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ganz klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde.