Gauck unterzeichnet Maut-Gesetz
Berlin · Die Pkw-Maut für Deutschlands Straßen hat die letzte nationale Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz unterzeichnet, wie das Präsidialamt gestern mitteilte. Allerdings gibt es weiterhin europarechtliche Bedenken.
09.06.2015
, 00:00 Uhr
"Der Weg scheint vorgezeichnet", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ganz klar gemacht, dass Brüssel eine Diskriminierung von Ausländern auf deutschen Straßen nicht hinnehmen werde.
