Die EU-Kommission wird wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das kündigte gestern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte er der ,,Süddeutschen Zeitung". "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof", erläuterte Juncker. Hintergrund ist, dass deutsche Autofahrer im Gegenzug für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte gestern allerdings in Berlin, Brüssel werde über das Vertragsverletzungsverfahren entscheiden, wenn Bundespräsident Joachim Gauck die vom Bundestag beschlossenen Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe. Die Grünen riefen Gauck auf, sein Veto einzulegen. "Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden", sagte Parteichefin Simone Peter (Saarbrücken).

"Das Ende der Ausländer-Maut in Deutschland ist eingeläutet", begrüßte der saarländische Europaabgeordnete Jo Leinen gestern die Ankündigungen Junckers. "Vor allem in Grenzregionen würde die Pkw-Maut erheblichen Schaden anrichten", erklärte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung sieht einer rechtlichen Prüfung der Maut durch die EU nach eigener Aussage gelassen entgegen. Das Gesetz "ist nach unserem Dafürhalten europarechtskonform zustande gekommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) verwahrte sich gegen "Pauschal-Kritik" an der Maut . Ein Ministeriumssprecher bekräftigte, dass die Abgabe im Laufe des Jahres 2016 kommen soll. Die Opposition warf der schwarz-roten Koalition vor, billigend in Kauf zu nehmen, dass am Ende der finanzielle Ausgleich über die Kfz-Steuer an der EU scheitere - und auch Inländer von der Maut belastet würden. Dies hatte die Union im Wahlkampf ausgeschlossen.