Angela Merkel und die Kraft der Routine
Elmau/Berlin · Elmau. Manch ein Gipfelteilnehmer geriet ins Schwärmen. Der Blick aus den Fenstern des Schlosses auf Wiesen und Berge sei inspirierend, soll Kanzlerin Angela Merkel gelobt worden sein. Allenthalben wurde die Atmosphäre des G7-Treffens in Elmau als gut und die Diskussion als gewinnbringend bewertet. Die befürchteten Krawalle blieben aus. Die Kanzlerin befand bei ihrer Abschlusspressekonferenz: „Es war ein sehr produktives Treffen.“ Aber was hat der Gipfel tatsächlich gebracht?
Russland: Einhellig verständigte sich die G7-Runde darauf, dass man Russland die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht durchgehen lassen will. Die Tür zur G8 soll daher verschlossen bleiben. Auch scheint man offenbar bereit zu sein, die Sanktionen zu verlängern und sogar zu verschärfen, falls sich die Lage im Donbass weiter zuspitzt. Den Gesprächsfaden zu Putin will man aber nicht abreißen lassen, man benötigt ihn zum Beispiel zur Lösung des Syrien-Konflikts. Auch will man die Ukraine mit Finanzhilfen unterstützen - aber nicht mit Waffen.
Griechenland: Griechenland ist das ungelöste Problem der Eurozone - und die Eurozone ist ein wichtiger Bestandteil der Weltwirtschaft . Deshalb war das Interesse bei US-Präsident Obama, dem kanadischen Premier Harper und dem Japaner Abe groß. "Alle, die hier am Tisch waren, wünschen sich, dass Griechenland im Euroraum bleibt", sagte Merkel - und erinnerte Athen zugleich an Reformleistungen anderer Krisenländer.
Weltwirtschaft : Auch TTIP wurde diskutiert. Europa drückte bei Obama aufs Tempo - das Freihandelsabkommen zum Abbau von Handelshemmnissen soll noch in diesem Jahr "deutliche Fortschritte erreichen", sagte Merkel. Intensiv wurde auch die Lage der Weltwirtschaft beraten. Das Wachstum in der G7-Zone gehe nach oben, bleibe aber unter den Möglichkeiten, hieß es. Reformen und den Abbau der Verschuldung will man daher vorantreiben. Auch verständigte man sich auf einen globalen Fonds für weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Und für die Opfer eines Fabrikeinsturzes vor zwei Jahren in Bangladesch steht endlich ein Hilfsfonds mit 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung.
IS-Terrorismus: Man war sich einig, dass die Koalition gegen die IS-Terroristen noch nicht die Fortschritte erbracht hat, die man sich erhofft hatte. Dennoch glaubt man, mit Luftschlägen den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Den Irak will man vor allem mit mehr Ausbildung von Soldaten zur Bekämpfung des IS unterstützen.
Klima: Erstmals erklären die Sieben als ihr gemeinsames Ziel, dass sie die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen wollen, und dass sie in diesem Jahrhundert den Ausstieg der Weltwirtschaft aus der Nutzung fossiler Energien anstreben. Der Beschluss dürfte auch die deutsche Kohle-Diskussion beleben. Die G7 erneuerten auch ihre Zusagen für einen 100-Milliarden-Euro-Klimafonds, den es ab 2020 jährlich für die Bewältigung der Erderwärmung in Entwicklungsländern und für die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz geben soll.
Gesundheit/Ebola: Die G7 versprechen, dass sie eine Weltbank-Initiative für eine internationale Notfalleinrichtung gegen Pandemien unterstützen wollen. Die nach Worten der Kanzlerin "schlechte Reaktion" auf Ebola soll auf UN-Ebene aufgearbeitet werden, damit sich so etwas nicht wiederholt. Und der Antibiotika-Einsatz bei Menschen und Tieren soll nach dem Willen der sieben Industriestaaten künftig überall verschreibungspflichtig sein.
Afrika: Wie bei jedem Gipfel war dies ein gesonderter Tagesordnungspunkt mit extra eingeflogenen Gästen. Die G7 schlugen als UN-Entwicklungsziel vor, bis 2030 rund 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung herauszuholen und versprachen, dafür einen substantiellen Beitrag zu leisten. Das soll bei der Uno-Generalversammlung im September beschlossen werden.
