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Die EU packt die Keule aus

Die EU packt die Keule aus

Meinung:Die EU packt die Keule aus

Von SZ-KorrespondentinMirjam Moll

Noch liegt die Keule neben dem Tisch, aber sie ist gut sichtbar. Polens neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch das ist nicht gleichbedeutend mit einem Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente zuzuspielen. Brüssel muss sich streng ans Protokoll halten, gleichzeitig aber mit Nachdruck vermitteln, dass innerhalb der EU keine Autokratie entstehen kann und darf.

Deutschland sollte sich trotz bisheriger enger bilateraler Beziehungen zu Polen als Fürsprecher der Demokratie zurückhalten, da es als großes Land von Warschau als dominant betrachtet wird. Ohnehin ist fragwürdig, inwieweit Diplomatie das bereits vergiftete Klima bereinigen kann. Zu ideologisch aufgeheizt scheint diese neue Regierung in ihrem Machtrausch. Aber auch die EU-Kommission ist nicht unschuldig an dem Dilemma. Denn zu lange und zu oft hat sie in anderen Fällen weggesehen.