Brüssel macht Ernst

Polen am Pranger: Kommende Woche dürfte beim ersten EU-Kommissionstreffen des Jahres erstmals ein Verfahren eingeleitet werden, mit dem Warschau so wohl nicht gerechnet hat.

Kaum hat 2016 begonnen, steht die EU vor einer neuen Bewährungsprobe. Noch vor dem Jahreswechsel hatte die neue polnische Regierung hochumstrittene Gesetzesänderungen durchgepeitscht - und dafür bereits zwei Briefe aus Brüssel erhalten. Nun kündigt sich erstmals die Nutzung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus an, ein Instrument, das sich die EU im Vorjahr gegeben hat, um "entstehende systembedingte Gefahren" für die Grundwerte der Gemeinschaft abzuwenden. Am Ende könnte Polen der Entzug seines Stimmrechts drohen. Aus dem Kabinett des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war am Wochenende zu hören, dass die Aktivierung des Verfahrens bereits vorbereitet werde. Auf eine Antwort auf die Schreiben von Junckers Vize Frans Timmermans warte man bislang allerdings vergebens, hieß es. Indirekt gab es für den Appell des Niederländers allerdings einen heftigen Seitenhieb aus Warschau. So hielt der polnische Außenminister Witold Waszczykowski Timmermans nicht für legitimiert, seine "demokratisch gewählte Regierung" zu rügen.

Es ist nur eine von mehreren Fehleinschätzungen der rechtskonservativen Regierung. Noch am 31. Dezember hatte sie die Unabhängigkeit der Medien begraben: So bestimmt künftig die Regierung die Intendanten und Aufsichtsräte. Zuvor war bereits das höchste Gericht des Landes praktisch handlungsunfähig gemacht worden. Für eine Entscheidung der Richter am Verfassungsgericht ist künftig eine Zweidrittelmehrheit (vorher ein Drittel) nötig, zudem müssen 13 der 15 Richter anwesend sein. "Damit wurde das Verfassungsgericht zu einer lahmen Ente und die Medien zu einem Regierungsinstrument gemacht. Das ist ungeheuerlich", sagt der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU ), Vorsitzender des Außenausschusses.

Die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus halten die meisten Fraktionen für unumgänglich: Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff (FDP ) begrüßte vor allem, dass "anders als im Fall Viktor Orbán schnell gehandelt wird". So hatte der ungarische Regierungschef, dessen Partei immer noch offizielle Schwesterpartei der deutschen CDU ist, 2010 ebenfalls umstrittene Mediengesetze erlassen. Polens PiS-Partei hingegen gehört keiner der größeren Parteien an - und wird dementsprechend nicht protegiert. "Das hat Jaroslaw Kaczynski offenbar nicht bedacht", meinte Lambsdorff. Er hält es für "überfällig", dass entsprechende Schritte auch gegen Ungarn eingeleitet werden. Die Tatenlosigkeit der Christdemokraten gegenüber Orbáns Regierung habe Kaczynski nur ermutigt, so zu handeln. Die Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, meldete dennoch Zweifel an, wie effektiv der Rechtsstaatsmechanismus im Fall Polen überhaupt sein kann: "Gegen den Geist, der dort neu geweckt worden ist, wird dieses Instrument alleine nicht helfen."