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Die Mütter aller Schlachten

Die Mütter aller Schlachten

Fünf Landtagswahlen stehen 2016 an, die spannendste dürfte die in Rheinland-Pfalz werden, wo zwei Frauen um die Macht kämpfen. Doch nicht nur im Nachbarland herrscht vor der Wahl große Ungewissheit.

Eigentlich hatten sich die Politiker in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihre Wahlkämpfe ganz anders vorgestellt. Wie immer sollte es vor allem um Bildung gehen, um Verkehrsprojekte, den Haushalt oder die Unfähigkeit der jeweils Regierenden. Doch dann kamen im vergangenen Jahr die Flüchtlinge - und mit ihnen die AfD. Seitdem herrscht in den Wahlkampfzentralen der Parteien noch mehr Ungewissheit als sonst. Niemand kann derzeit sagen, wie sich die anhaltende Flüchtlingskrise auf die Stimmung der Wähler bei den Urnengängen am 13. März auswirken wird. "Das wird womöglich bis zum Schluss offen bleiben", prognostiziert ein erfahrener Wahlkampfmanager.

Beispiel Rheinland-Pfalz: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Wahl dort zur "Mutter aller Schlachten" in diesem Jahr ausgerufen. Gilt es doch, den Ministerpräsidenten-Job von Malu Dreyer zu verteidigen. Gelingt das nicht, wäre dies auch eine schwere Niederlage für den Parteivorsitzenden, der seit dem SPD-Konvent Mitte Dezember und seinem historisch schlechten Wahlergebnis mehr denn je um Rückhalt kämpfen muss. Momentan sieht es laut Umfragen nach einem Sechs-Parteien-Parlament aus. CDU , SPD , Grüne, FDP , Linke, AfD. Die unsichere Lage wirbelt die eingeübte Koalitionsarithmetik kräftig durcheinander. Große Koalition ? Schwarz-Grün? Was macht das linke Lager? In Mainz sind plötzlich einige Regierungsvarianten denkbar.

Vor allem hängt vieles davon ab, wie die AfD abschneidet. Je stärker die Partei wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit von großen Koalitionen, weil dann andere tragfähige Bündnisse rechnerisch und politisch kaum machbar sind. Das wiederum verschlechtert die Chance, dass in Rheinland-Pfalz Rot-Grün und Malu Dreyer bestätigt werden. Zumal derzeit in den Umfragen die Union mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner stärkste Partei ist. Bei einer großen Koalition würde sie Ministerpräsidentin werden, nicht Dreyer. Was Klöckners möglicher Anspruch auf die Nachfolge von Angela Merkel untermauern würde. Sie ist schließlich auch CDU-Vize im Bund.

Sollte sich der Zustrom an Flüchtlingen bis März allerdings spürbar verringern, könnte dies der AfD den Wind wieder aus den Segeln nehmen. Auch liegen Linke und FDP nur bei knapp fünf Prozent. Scheitern also alle drei Kleinen, müssten die Karten noch einmal ganz neu und anders gemischt werden. Vielleicht dann doch wieder zugunsten Dreyers.

Hingegen richten sich in Baden-Württemberg die Blicke vor allem auf ihn - auf den ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann . Er ist die dominante Figur im Ländle. Schon jetzt ist klar: Reicht es bei der Landtagswahl nicht wieder für die Position des Landesvaters, will sich der 67-Jährige aus der Politik zurückziehen. Gegen seine persönlichen Popularitätswerte kommt keiner an. Kretschmanns Juniorpartner SPD mit dem blassen Nils Schmid an der Spitze schwächelt indes extrem. CDU , Grüne, SPD , FDP und AfD würden derzeit den Sprung ins Parlament schaffen. Die Union führt die Umfragen zwar an, doch da die AfD im Moment bei acht Prozent gehandelt wird, hätten weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mandatsmehrheit. Nur eine unionsgeführte schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition könnte dann regieren - mit dem CDU-Newcomer Guido Wolf an der Spitze. Auch hier ist alles offen.

Das gilt nicht minder für Sachsen-Anhalt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff führt in Magdeburg eine schwarz-rote Koalition. Vor wenigen Wochen versuchte er, sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abzusetzen, um sich so zu profilieren. Inzwischen marschiert auch Haseloff wieder Seit' an Seit' mit Angela Merkel. In Sachsen-Anhalt sitzt der Union nicht nur die stärker werdende AfD im Nacken, sondern auch eine mögliche rot-rot-grüne Option. Vorbild ist Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident mit Hilfe von SPD und Grünen regiert.

Derzeit stellen CDU und CSU nur noch fünf von 16 Ministerpräsidenten: Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Bayern. Der Wert könnte am 13. März mit viel Glück und dank der Kleinparteien auf sieben steigen. Dann hätte die Union auch zwei Kernländer zurückgewonnen: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Merkel wäre gestärkt. Gut möglich ist aber auch, dass die Zahl der schwarzen Regierungschefs auf vier sinkt - was für die Union als Volkspartei und für die Vorsitzende blamabel wäre. Für Merkel sind diese Landtagswahlen somit alles andere als nebensächlich. Und im Herbst folgen schon zwei weitere Wegmarken: Im September wird ausgerechnet in Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern gewählt - und in der Hauptstadt, wo es der CDU seit 15 Jahren nicht gelungen ist, den Regierenden Bürgermeister zu stellen.