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Bund will mehr Befugnisse von den Ländern

Bund will mehr Befugnisse von den Ländern

Die Bundesregierung will der angestrebten Reform des Länderfinanzausgleichs offenbar nur dann zustimmen, wenn die Länder im Gegenzug Zuständigkeiten an Berlin abtreten. Konkret geht es dabei nach Angaben von CDU- und SPD-Fraktion im Saar-Landtag zum Beispiel um den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen.

Dies erledigen bisher die Länder im Auftrag des Bundes. CDU-Fraktionschef Tobias Hans signalisierte Kompromissbereitschaft. >