Bund will mehr Befugnisse von den Ländern

Saarbrücken · Die Bundesregierung will der angestrebten Reform des Länderfinanzausgleichs offenbar nur dann zustimmen, wenn die Länder im Gegenzug Zuständigkeiten an Berlin abtreten. Konkret geht es dabei nach Angaben von CDU- und SPD-Fraktion im Saar-Landtag zum Beispiel um den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen.

Dies erledigen bisher die Länder im Auftrag des Bundes. CDU-Fraktionschef Tobias Hans signalisierte Kompromissbereitschaft. >

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