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„Die Polen selbst müssen ihre Demokratie verteidigen“

„Die Polen selbst müssen ihre Demokratie verteidigen“

Wie umgehen mit der neuen polnischen Regierung? SZ-Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit dem Linken-Abgeordneten Thomas Nord, Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.

Wie erklären Sie sich das Erstarken der Nationalisten in Polen?

Nord: Die Vorgängerregierung hat zwar wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet, aber die Vorteile dieser Entwicklung sind längst nicht bei allen Polen angekommen. Es gibt dort erhebliche soziale Verwerfungen, die leider nur von Rechtsaußen angesprochen wurden.

Wie bewerten Sie die ersten Gesetze der neuen Regierung?

Nord: Im Kern macht PiS das, was viele ihrer Funktionäre bei Besuchen hier in Berlin schon angekündigt hatten: Man orientiert sich an Ungarn. Im Wahlkampf hatte PiS allerdings den Eindruck erweckt, man wolle eine moderatere Gangart gehen.

Ist das alles noch mit Europa kompatibel?

Nord: Diese Frage hat zwei Seiten. Die EU hat klare vertragliche Grundlagen. Wenn man Polen nun vorwirft, es verletze EU-Recht, dann muss man das nachweisen. Ich bin mir nicht sicher, dass das gelingt, denn die neue Regierung verhält sich geschickt. Sie segelt hart am Rande des Legalen.

Sollte sich Deutschland mit Kritik besonders zurückhalten?

Nord: Vor dem Hintergrund der Geschichte sicherlich. Außerdem muss jeder Eindruck von Bevormundung vermieden werden. Man muss aber mit der Zivilgesellschaft in Polen intensiv zusammenarbeiten. Letztlich können nur die Polen selbst ihre Demokratie verteidigen.

Es gab in den letzten Jahren Gipfeltreffen des so genannten Weimarer Dreiecks - Warschau, Berlin, Paris. Ist dieses Format tot?

Nord: Die PiS hatte schon vor den Wahlen erklärt, dass sie davon wenig hält und eher die engere Zusammenarbeit mit Budapest und Bukarest sucht. Also muss man damit rechnen, dass das Weimarer Dreieck nicht mehr die frühere Bedeutung haben wird.

Auch aus anderen osteuropäischen Ländern kommen nationalistische Töne. Sind diese Länder zu früh zur EU gekommen?

Nord: Was heißt zu früh? Es gab damals große Bedenken, aber die Entscheidung ist so gefallen.

Das vollständige Interview lesen Sie auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero