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De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab

De Maizière lehnt Kommunalwahlrecht für Ausländer ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab. In einem SWR-Interview sagte der Minister, das Wahlrecht hänge eng mit der Staatsbürgerschaft zusammen.

"Wozu dient dann die Staatsbürgerschaft überhaupt noch? Steuern, Beiträge zahlen kann man unabhängig von der Staatsbürgerschaft", führte de Maizière aus. Deswegen lehne er die "Abkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft ab". Der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.