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Kein Ende der Ukraine-Krise in Sicht

Kein Ende der Ukraine-Krise in Sicht

Ein Friedensplan für die Ukraine liegt auf dem Tisch – aber bei der Umsetzung hakt es schon am ersten Tag. Die Separatisten im Osten widersetzen sich der Einigung des Genfer Vierer-Gipfels. Der Westen erhöht den Druck auf Moskau.

Nach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stößt die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Krisenlandes stellten am Freitag Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderte Separatistensprecher Miroslaw Rudenko in Donezk. Er meinte damit die vor einigen Tagen begonnene "Anti-Terror-Operation" des ukrainischen Geheimdienstes in der Region, die offenbar weiterläuft. Auch Moskau sieht zunächst die Ukraine am Zug. Kiew müsse "faschistische" Milizen entwaffnen, erklärte Russlands Außenministerium.

Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich am Donnerstag in Genf auf einen Rahmenplan zur Lösung des Konflikts geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und den Einsatz internationaler Beobachter vor. US-Präsident Barack Obama nannte die Vereinbarung zwar "eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung", fügte aber hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel."

Der Westen fordert jetzt konkrete Schritte Russlands. Obama und Kanzlerin Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge, "falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht", so das Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden. Moskau nannte die Drohungen "völlig inakzeptabel". Der Westen versuche, die Verantwortung auf Russland zu schieben, so ein Kreml-Sprecher. Aber es gebe eine gemeinsame Verantwortung. > e, Meinung