EU hofft auf Ukraine-Frieden in letzter Minute
Luxemburg · Die Lage in der Ukraine ist schwierig, aber nicht hoffnungslos. Das meinen jedenfalls die EU-Außenminister. Alles hängt am Friedensplan Poroschenkos.
Ein Treffen wie alle anderen war das nicht. Denn als die EU-Außenminister gestern in Luxemburg zusammenkamen, ging es zwar wieder um die Krise in der Ukraine - diesmal aber unter akutem Handlungsdruck. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen einwöchigen Waffenstillstand im Osten seines Landes angeordnet und einen nationalen Dialog angeboten. Die prorussischen Separatisten haben einer Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Zeit der Feuerpause soll für eine Friedensregelung genutzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten am Freitag über tiefgreifende Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Zugleich werden sie ein Assoziierungsabkommen der EU mit Kiew unterzeichnen. Die Nato-Außenminister beraten morgen auch über die ständige Stationierung von Truppen im Osten des Bündnisses. "Dies ist eine entscheidende Woche für die Ukraine ", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ). Ein EU-Diplomat sagte es einfacher: "Allen ist klar, dass Poroschenko mit seinem Friedensplan nur eine einzige Chance hat. Er muss Erfolg haben - oder wir haben ein größeres Problem in Europa." Dieses "Problem" wäre ein Alptraum für die EU: Ein "eingefrorener Konflikt" nach dem Muster von Abchasien oder Südossetien in Georgien, wo Moskau die von einer russischsprachigen Bevölkerung ausgerufenen "souveränen Staaten" anerkannt hat - und militärisch schützt.
Die EU-Diplomatie zielt angesichts der Zeitnot auf Kiew und Moskau. Die Ukraine soll ermuntert werden, den Dialog mit den prorussischen Separatisten zu führen, Zeichen für Dezentralisierung und Wahrung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung zu setzen. Prioritär seien auch wirksame Maßnahmen, um die Grenze zu Russland zu sichern: Damit soll der weitere Zustrom von Kämpfern und Waffen verhindert werden. Zugleich soll Russland zu konstruktiver Mitwirkung am Friedensprozess bewegt werden. Das schärfste Schwert der EU bleiben dabei Wirtschaftssanktionen.