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„Die EU darf sich nicht verzetteln“

„Die EU darf sich nicht verzetteln“

Die Europawahl am 25. Mai ist spannender als die vorherigen, weil die EU wichtiger geworden ist. Gleichzeitig aber sind viele Wähler skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie. In Teil 2 der SZ-Serie zur Wahl sprachen unsere Korrespondenten Stefan Vetter und Hagen Strauß mit dem CDU-Kandidaten David McAllister.

Herr McAllister, wer gibt für die Union im Europawahlkampf den Ton an: Sie, der europäische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker - oder doch Angela Merkel?

McAllister: Wir machen gemeinsam Wahlkampf. Wir werben mit unserem Programm, unseren Kandidaten - und der erfolgreichen Politik der Bundeskanzlerin.

Aber die Kanzlerin steht nicht zur Wahl.

McAllister: Selbstverständlich ist unsere Kampagne auch auf die erfolgreiche Arbeit Angela Merkels in Deutschland und für Europa zugeschnitten. Dafür steht die CDU.

In wenigen Sätzen: Was für ein Europa wollen Sie?

McAllister: Mir geht es um ein starkes, stabiles, bürgernahes und gerechtes Europa. Dafür will ich arbeiten. Die Europäische Union soll sich um die großen Zukunftsaufgaben kümmern - um eine stabile Währung, um Sicherheit, um Wachstum und Arbeitsplätze. Die EU sollte dann tätig werden, wenn sie wirksamer handeln kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen. Das betrifft beispielsweise die Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, die Stabilisierung des Euros durch eine europaweite Bankenregulierung, den Datenschutz im Internet, und vor allem die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU darf sich nicht im bürokratischen Kleinklein verzetteln.

Der Umgang mit der Schuldenkrise hat allerdings die europakritischen Parteien gestärkt. Ist die AfD ein ernstzunehmender Gegner für die Union?

McAllister: Sie ist ein Mitbewerber wie viele andere auch. Auf komplexe europapolitische Fragen gibt es nicht immer einfache Antworten. Die AfD verkürzt die Sachverhalte sehr stark und gibt nur unzureichende Antworten auf wirklich schwierige Fragen.

Griechenland kehrt langsam zurück an die Kapitalmärkte. Halten Sie die Eurokrise für überwunden?

McAllister: Die Krise ist noch lange nicht übe rwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle. Die Krisenländer haben vorbildliche Reformen eingeleitet. Mit Irland und Spanien können zwei Länder die Früchte ihres Reformkurses ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen. Auch in Portugal, Zypern und Griechenland gibt es erkennbare Verbesserungen. Die Reformanstrengungen beginnen zu wirken, aber wir sind noch nicht über den Berg. Deswegen gilt es jetzt, Kurs zu halten!

Wie wollen Sie mit der Türkei verfahren?

McAllister: D ie innenpolitische Entwicklung in der Türkei hat gezeigt, dass sich das Land von den europäischen Standards weg entwickelt. Die CDU kann sich eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU nicht vorstellen, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe der Türkei und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert. Die Festigung und Vertiefung der Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsstaaten hat jetzt Priorität. Deshalb kann es in den nächsten fünf Jahren keine weiteren Beitritte zur EU geben.

Was hat die Europäische Union gegenüber Russland falsch gemacht?

McAllister: Russland macht viel falsch. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Sie hat einen Anspruch darauf, dass ihre territoriale Souveränität und Integrität respektiert wird. Das macht die russische Führung nicht. Die Ukraine soll selbst entscheiden, wie sie sich positioniert zwischen der EU und Russland. Und Moskau hat alles zu unterlassen, was die Ukraine weiter destabilisiert.

Das vollständige Interview lesen Sie auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero