Große Koalition im Land uneins bei Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Saarbrücken · In der großen Koalition im Saarland bahnt sich eine Auseinandersetzung über die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer an. Die SPD-Innenpolitikerin und -Generalsekretärin Petra Berg erklärte am Dienstag: „Dringend benötigte Fachkräfte dürfen zwar hier ihre Steuern bezahlen; konkret mitbestimmen, was bei ihnen vor Ort geschieht, dürfen sie allerdings kaum.

Diese Diskriminierung an der Wahlurne gehört endlich ernsthaft überprüft." Wer von einer "Willkommenskultur" in Deutschland rede, dürfe die Frage des Wahlrechts für Ausländer auf kommunaler Ebene nicht ausblenden. "Bedauerlicherweise", so Berg, sperre sich die CDU im Bund und im Land gegen eine Reform.

Die CDU im Saarland ist strikt gegen ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen. "Staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht sind kein Mittel, um Integration zu erleichtern, sondern markieren den Abschluss einer erfolgreichen Integration", sagte CDU-Generalsekretär Roland Theis. "Auch das kommunale Wahlrecht eignet sich nicht für solche Experimente. Es ist kein Wahlrecht zweiter Klasse, sondern ein zentrales Einwohnerrecht in den Kommunen und Kreisen."

Bei Kommunalwahlen dürfen nicht nur deutsche Staatsbürger abstimmen, sondern alle sogenannten Unionsbürger der EU. Sie haben nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht.