Kommunalwahl 2019 Saar-Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

Saarbrücken · (kir) Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 sollten nach dem Willen der saarländischen Grünen auch Nicht-EU-Ausländer ihre Stimme abgeben dürfen. Menschen, die im Saarland lebten, müssten auch mitbestimmen dürfen, wie sie vor Ort zusammenleben wollten, erklärte der Landesvorsitzende Markus Tressel. Bislang ist das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf EU-Bürger beschränkt. Tressel erklärte, in 16 europäischen Staaten richte sich das Kommunalwahlrecht nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Wohnsitz.

(kir) Bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2019 sollten nach dem Willen der saarländischen Grünen auch Nicht-EU-Ausländer ihre Stimme abgeben dürfen. Menschen, die im Saarland lebten, müssten auch mitbestimmen dürfen, wie sie vor Ort zusammenleben wollten, erklärte der Landesvorsitzende Markus Tressel. Bislang ist das Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf EU-Bürger beschränkt. Tressel erklärte, in 16 europäischen Staaten richte sich das Kommunalwahlrecht nicht nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Wohnsitz.

Während die SPD im Saarland den Vorstoß der Grünen grundsätzlich unterstützte, lehnte ihn die CDU strikt ab. „Wer bei uns wählen möchte, kann die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Thielen.

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