CDU-Saar gegen Ausländerwahlrecht

Saarbrücken · Der Generalsekretär der CDU Saar und Landtagsabgeordnete Roland Theis hat der Forderung der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ausländern auch bei Bundes- und Landtagswahlen das Wahlrecht zuzuerkennen, abgelehnt. "Die Ausübung des Wahlrechts als Kernelement staatsbürgerlicher Rechte in der Demokratie setzt zu Recht die Staatsangehörigkeit voraus", so Theis. Mit der CDU Saar sei eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft nicht zu machen. "Ein Wahlrecht für alle bedeutet nicht mehr Demokratie , sondern mehr Beliebigkeit. Das Wahlrecht als elementarer Bestandteil unserer Demokratie ist für solche Experimente nicht geeignet", so Theis.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort