Das Bundesverfassungsgericht hatte das zwei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt.

Allerdings hatte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage erteilt. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die bisher auf Vorrat gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Sender Phoenix, man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen". Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre "eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig. "Wenn wir nun nach einem Vermissten suchen, können wir seine Verbindungsdaten nicht nutzen." "Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht hat, kann der rechtlose Zustand also Menschenleben kosten."

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pflichtete der Union bei. "Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr "in der Tiefe aufgeklärt" werden. Noch deutlicher wurde der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Das Urteil vom Dienstag ist ein ganz, ganz schwerer Schlag für die Verbrechensbekämpfung. Das war ein guter Tag für die Täter und ein schlechter für die Opfer."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies die Sicherheitsbedenken zurück. Als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien auch sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden, sagte die Justizministerin. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schlittern." Das Karlsruher Urteil enthalte eine ganz klare Botschaft: "Nicht weiter so wie bisher." Es sei ganz selbstverständlich, dass man die Entscheidung jetzt "seriös, handwerklich ordentlich und zwar in aller Dimension" prüfe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden."

Das Kabinett befasste sich gestern nicht mit dem Thema. Kanzlerin Merkel hielt sich aus der Debatte über das weitere Vorgehen heraus. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, das Innen- und das Justizressort müssten sich nun einig werden, wie die notwendigen Schlüsse aus dem Karlsruher Urteil gezogen und umgesetzt werden könnten. dpa