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Merkel und Gabriel wollen nun doch Daten auf Vorrat speichern

Merkel und Gabriel wollen nun doch Daten auf Vorrat speichern

Jahrelang wurde erbittert gestritten über die Vorratsdatenspeicherung, erst ein Urteil des höchsten EU-Gerichts brachte Ruhe. Doch nach den Anschlägen von Paris macht die Kanzlerin der SPD wieder Druck, die Kommunikationsdaten der Bürger systematisch zu speichern.

Nach den Terror-Anschlägen von Paris hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) demonstrativ für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einer Regierungserklärung plädierte Merkel gestern dafür, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Schließlich seien parteiübergreifend alle Innenminister aus Bund und Ländern von der Notwendigkeit der Datenspeicherung überzeugt, so Merkel.

Der Koalitionspartner SPD ist in der Frage gespalten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) sieht nach den Gerichtsurteilen keine Grundlage für eine Wiedereinführung der Datenspeicherung, die 2010 vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Dagegen ließ Parteichef Sigmar Gabriel jetzt Gesprächsbereitschaft erkennen. Die SPD habe klar beschrieben, unter welchen "engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse sich darüber "mit der europäischen Ebene" abstimmen, sagte der Vizekanzler. Die SPD-Innenminister der Länder plädieren ebenfalls für die Datenerfassung, Linke und Grüne lehnen sie dagegen strikt ab. Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger , die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU im vorigen Jahr jedoch gekippt.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Saarland fordert Justizminister Maas nachhaltig zur Wiedereinführung der Datenspeicherung auf. Diese sei notwendig, um Täterstrukturen zu klären und weitere Anschläge zu verhindern, teilte der Verband mit. > Siehe auch