Griechenland muss eisern sparen
Als Giorgos Papandreou (Foto: afp) im vergangenen Oktober sein Amt als Ministerpräsident Griechenlands antrat, wählte er eine jener Floskeln, mit denen Politiker nach einem Wahlsieg gewöhnlich ihre Demut zur Schau stellen: Er nehme die "große Verantwortung" an
Als Giorgos Papandreou (Foto: afp) im vergangenen Oktober sein Amt als Ministerpräsident Griechenlands antrat, wählte er eine jener Floskeln, mit denen Politiker nach einem Wahlsieg gewöhnlich ihre Demut zur Schau stellen: Er nehme die "große Verantwortung" an. Wenige Monate später dürfte dem Sozialisten allerdings bewusst geworden sein, welche Verantwortung er tatsächlich auf sich geladen hat. Seit seine Regierung die Angaben zum Haushaltsdefizit dramatisch nach oben korrigieren musste, schlittert Griechenland auf eine Staatspleite zu.
Gestern stellte Papandreou neue Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vor - bereits das dritte Sparprogramm, das die Regierung in Athen unter dem Druck der Europäischen Union auflegt. Die Steuern werden erhöht, Renten eingefroren, Gehälter für Beamte gekürzt. Das Land befinde sich in einer "Kriegssituation", hatte der Ministerpräsident zuvor gewarnt. Griechenland müsse "den Alptraum des Bankrotts" vermeiden. Papandreou stammt aus einer griechischen Politikerdynastie. Weil schon sein Großvater Giorgos Papandreou hieß und nach dem Zweiten Weltkrieg an der Spitze des Landes stand, gaben die Griechen ihm den Spitznamen Giorgakis, der kleine Giorgos. Seine politische Karriere begann er unter seinem Vater Andreas, der 1974 die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) gründete und in den 80er und 90er Jahren ebenfalls Regierungschef war. Andreas Papandreou verschaffte seinem Sohn damals mehrere Posten in der zweiten Reihe, auf denen er Erfahrungen sammeln konnte.
In den 90er Jahren gehörte Papandreou dem reformorientierten Lager um Ministerpräsident Simitis an, unter dem er als Außenminister diente. Nach dessen Rücktritt 2004 führte Papandreou die Pasok als neuer Parteichef und Spitzenkandidat einen Monat später auf verlorenem Posten in die Parlamentswahlen. Auch die Wahlen im Jahr 2007 verlor der Politikerspross. Im dritten Anlauf gelang ihm im vergangenen Herbst der Sprung an die Macht: Seine Pasok holte 44 Prozent der Stimmen.
An der Regierungsspitze muss Papandreou nun den Schuldenberg bekämpfen, den seine Vorgänger aufbauten und zugleich mit allen Mitteln vor der EU-Kommission zu verstecken versuchten. Anfang November leistete Athen den Offenbarungseid und korrigierte das Defizit für 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben - Anfang des Jahres hatte die konservative Vorgängerregierung noch von 3,7 Prozent Neuverschuldung gesprochen. Insgesamt hat Griechenland rund 300 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Das strikte Sparprogramm, das die Neuverschuldung binnen drei Jahren unter die in der EU erlaubten drei Prozent des BIP drücken soll, stößt allerdings auf den Widerstand der Gewerkschaften. Zugleich bemüht sich Papandreou bislang vergeblich um Finanzhilfen von den europäischen Partnern - die wollen, dass Athen seinen Augiasstall zunächst selbst ausmistet. Auf den Finanzmärkten wetten Spekulanten schließlich auf eine Staatspleite, für neue Kredite muss das Land hohe Riskoaufschläge bezahlen. Die großen Herausforderungen haben für den kleinen Giorgos gerade erst begonnen.
