Brexit Das ist der Inhalt des Abkommens zwischen EU und London
London · Das neue Abkommen übernimmt wichtige Teile des Vertrages, den die EU mit der früheren Premierministerin Theresa May ausgehandelt hatte. Dies betrifft nach Angaben von Michel Barnier, dem EU-Chefunterhändler, vor allem die Garantien für im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und für die Briten, die in den Mitgliedstaaten zuhause sind.
Es bleibt auch bei der bereist geplanten Übergangsfrist bis Ende 2020, während der sich zunächst gar nichts ändert.
Neu sind alle jene Regelungen, die eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern sollen und den bisherigen Backstop ersetzen. Zunächst verbleibt Nordirland in einer Zollunion mit Großbritannien, geht aber gleichzeitig eine Zollpartnerschaft mit der EU ein. Das bedeutet, dass die Provinz wesentliche Produktstandards der Gemeinschaft übernimmt und beibehält. Die Umsatzsteuer wird angepasst, um zu verhindern, dass beispielsweise der Möbelkonzern Ikea ein Sofa in Belfast zu anderen Preisen verkauft als in Dublin. Importe und Exporte von Waren werden – entsprechend den Vorgaben der EU – von den britischen Behörden in Häfen und anderen Zugangspunkten kontrolliert. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig keine Billigprodukte aus Ländern, mit denen London einen Handelsvertrag abschließt, auf dem Umweg über Nordirland in die EU (vor allem Irland) einsickern. Genau genommen führen diese Bestimmungen zwar dazu, dass es zwischen Nordirland und Irland keine Grenze mehr gibt, wohl aber zwischen Nordirland und dem Königreich.
Die jetzige Lösung gilt zunächst für mindestens vier Jahre. Danach hat das nordirische Regionalparlament die Chance, über die Fortsetzung abzustimmen. Der jetzige Deal soll dann auf Dauer gelten.
In der politischen Erklärung, die dem Austrittsvertrag angefügt wird, verpflichtet sich das Vereinigte Königreich, EU-Standards wie Sozial- und Umweltauflagen nicht zu unterbieten. Mit diesen „soliden Garantien“ soll verhindert werden, dass es zu einem Preiskampf zwischen Großbritannien und der EU kommt.
