Fällt der Vertragsentwurf in London durch? Brüssels bröseliger Brexit-Deal
Brüssel · Die EU zweifelt, ob der Entwurf des Vertrags länger als bis zum Samstag hält. Die Geduld mit London ist am Ende.
Für einen kurzen Augenblick schien der britische Premierminister Boris Johnson vergessen zu haben, dass er nicht zu seinem Wahlvolk redete, sondern an der Seite von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel stand. „Das ist der Moment zu sagen: Lasst uns den Brexit durchziehen“, rief er aus, nachdem er sich schon zuvor begeistert über die Stärke und neue Unabhängigkeit des Vereinigten Königreiches ausgelassen hatte. Da ergriff Juncker noch einmal das Mikrofon und fügte trotzig hinzu: „Ich bin glücklich über den Deal, aber traurig über den Brexit.“ Tatsächlich blieb Johnson der erkennbar einzige Regierungschef, der sich wenige Minuten später auf der anderen Straßenseite, wo der EU-Gipfel über die neuen Abmachungen beriet, euphorisch zeigte. Jetzt werde er „den Brexit am 31. Oktober vollziehen“, diktierte er den wartenden Korrespondenten in die Mikrofone – und überhörte dabei, dass wiederum Juncker eine latente Warnung von sich gab: „Es wird keine weitere Verlängerung mehr geben“, sagte er. Und auch Staatspräsident Emmanuel Macron machte unmissverständlich klar: „Frankreich hat bereits im Frühjahr gesagt, dass wir diese Diskussion nicht über Ende Oktober hinaus fortsetzen dürfen.“
Wenig später hatte Johnson erkennbar Mühe, sich nicht wie ein strahlender Sieger im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs zu geben. Mit einem zufriedenen Lächeln ging er von einem zum anderen, schüttelte Hände, nickte artig mit dem Kopf. Manch einem mag dieser Auftritt mehr als befremdlich erschienen sein: Für Johnson ist es der erste Europäische Gipfel – und auch sein letzter. Er schien auch noch stolz darauf zu sein.
Der EU aber war nicht nach Fröhlichkeit zumute. Weil alle ahnten, dass der Deal möglicherweise gerade mal 48 Stunden halten dürfte, bis ihn das britische Unterhaus am Samstag wieder vom Tisch wischen würde. „Wir hoffen sehr, dass die Absprachen gelten“, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel, der am 1. November die EU-Ratspräsidentschaft von Donald Tusk übernimmt. Dennoch sei die Einigung „eine gute Nachricht“. Der irische Regierungschef Leo Varadkar sprach sogar von einer „einzigartigen Lösung für Nordirland, die der Geschichte und der Geografie Rechnung trägt“. Daraufhin meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn Varadkar zufrieden sei, „ist das für uns ein ganz wichtiges Zeichen“. Die Skepsis war mit Händen zu greifen. Zu stark blieben in den ersten Stunden dieses EU-Gipfels die Zweifel, ob man sich mit der Einigung zwar einen Deal, aber keinen Durchbruch erkauft haben könnte. Was würde denn passieren, wenn das Unterhaus den Deal zurückweist, die EU aber eine erneute Verschiebung des Austrittstermins ablehnt? Fällt das Vereinigte Königreich dann nicht doch am 31. Oktober ohne Vertrag aus der Gemeinschaft heraus? Weder Juncker noch die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Gast bei dem Treffen geladen war, wollten darauf antworten. Die 27 Staats- und Regierungschefs billigten den Deal am frühen Abend – sie hatten keine andere Wahl.
Hinter verschlossenen Türen gab es wenig Kritik am Text. Von verschiedenen Rednern, so berichtete ein Gipfel-Teilnehmer später, habe es für die Arbeit der Delegationen viel Anerkennung gegeben. Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland sei vermieden und die Integrität des Binnenmarktes gesichert worden. Im Wesentlichen hätten alle Regierungschefs an Johnson appelliert, nun für eine Mehrheit zu Hause zu sorgen. Der habe schon am Morgen bei einem ersten Telefonat mit Juncker zugesichert, dass es die am Samstag geben würde, berichtete Barnier. Im Kreis der Amtskollegen wiederholte er diese Zusage, ohne angeben zu können, worauf er seinen Optimismus stützt. Dabei war allen Beteiligten bewusst, wie wackelig das Konstrukt ist. Als Barnier am Mittag gefragt wurde, was man denn tun werde, wenn das Unterhaus wie befürchtet Nein sagen werde, brauchte der Franzose einen Moment, um über eine Antwort nachzudenken. Dann sagte er ein wenig ratlos: „Was wollen Sie denn jetzt von mir hören?“ Es sei Sache der britischen Abgeordneten, zu entscheiden. Die EU kann nicht noch mehr tun.
