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Premierministerin May tritt am 7. Juni als Parteichefin zurück

Am 7.Juni als Parteichefin, dann als Premierministerin : Theresa May dankt und dankt ab

Die britische Premierministerin konnte keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse finden. Am 7. Juni will sie als Partei-Vorsitzende zurücktreten, danach auch als Regierungschefin.

Am Ende erstickten Tränen ihre Stimme. Theresa May zitterte und präsentierte sich so gar nicht als jener „Roboter“, als der sie gerne wegen ihres kühlen Auftretens und ihrer sturen Art verhöhnt worden war. „Ich bin ungeheuer dankbar, die Möglichkeit gehabt zu haben, dem Land zu dienen, das ich liebe“, sagte eine emotionale Premierministerin am Freitagvormittag vor ihrem Amtssitz in der Downing Street und bezeichnete die vergangenen knapp drei Jahre als „Ehre meines Lebens“. Dann drehte sich Theresa May um und verschwand hinter der berühmten, schwarzen Tür mit der Nummer Zehn. Zuvor hatte die britische Regierungschefin ihren Rücktritt angekündigt. Am 7. Juni werde sie ihren Posten als Vorsitzende der konservativen Partei räumen.

Sie wird in die britischen Geschichtsbücher als Premierministerin eingehen, die mit dem Ziel antrat, den Brexit umzusetzen – und damit selbstverschuldet scheiterte. Das Land ist tief gespalten, der EU-Austritt bleibt unvollendet. Sie werde das „für immer“ bedauern, sagte sie in ihrem Statement. Dabei habe man die Pflicht, das Ergebnis umzusetzen, wenn man den Menschen die Wahl gebe. Einen Konsens beim EU-Austritt könne es jedoch lediglich geben, wenn alle Seiten zum Einlenken bereit seien. „Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab.“

May ließ aus, dass sie es jahrelang selbst versäumte, das Parlament hinter einem Vorschlag zu einen und Bündnisse zu schmieden. Und machte dann, ohne Not, einen Fehler nach dem anderen. Als ihr größter gilt, 2017 Neuwahlen ausgerufen zu haben, um die absolute Mehrheit auszubauen. Nach einem katastrophalen Wahlkampf stand sie jedoch plötzlich mit einer Minderheitsregierung und zutiefst geschwächt da. Zu ihrem Verhängnis wurde außerdem ihre Obsession, die Hardliner in den eigenen Tory-Reihen befriedigen zu wollen. Die aber entpuppten sich als Raupe Nimmersatt, während May die moderaten Kräfte mit ihrem harten Bre­xit-Kurs abschreckte. Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Deal fiel auch deshalb drei Mal krachend durch das Parlament, der Bre­xit-Termin musste bereits zwei Mal verschoben werden.

Der jetzige Schritt kam, vielleicht außer für die 62-Jährige selbst, keineswegs als Überraschung. Der Druck auf die angezählte Regierungschefin nahm in den vergangenen Tagen massiv zu, nachdem sie am Mittwoch ihren Zehnpunkteplan als Kompromissvorschlag präsentiert hatte, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über das Austrittsabkommen vorsah. Die Reaktionen fielen vernichtend aus, nicht nur bei der Opposition.

Es handelte sich nicht mehr nur um die üblichen Meuterer in den Reihen der Tories, die ihren Abschied forderten. Die Kritik prasselte von allen Seiten auf die Parteivorsitzende ein – ob von den radikalen Europaskeptikern, den EU-Freunden oder ehemals loyalen Unterstützern. Sogar das Kabinett rebellierte gegen Mays Brexit-Kurs. Am Mittwochabend dann gab die Fraktionsvorsitzende Andrea Leadsom ihren Posten auf, womit die Zahl im Club der ehemaligen Minister und Staatssekretäre unter Mays knapp dreijähriger Amtszeit auf 36 stieg. Es sollten am Ende zu viel sein. Bedrängt, isoliert und machtlos verschanzte sich die Premierministerin daraufhin in der Downing Street. Und tauchte erst am Freitagvormittag wieder auf, um ihren Rücktritt anzukündigen.

Ein paar warme Worte des Respekts und Bedauerns gab es am Freitag denn doch für die scheidende britische Premierministerin. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich respektiere natürlich diese Entscheidung, habe immer sehr gut mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengearbeitet.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ mitteilen, er habe Mays Erklärung „ohne Freude“ verfolgt. „Theresa May ist eine mutige Frau, für die er großen Respekt hat.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte der Premierministerin für ihre Arbeit. Theresa May habe sich beherzt für eine Durchführung des Brexits im Sinne ihres Landes eingesetzt.