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Nach Kommunalwahlen: Theresa May bittet Labour um Brexit-Kompromiss

Großbritannien : Theresa May bittet Labour (z)um Brexit-Kompromiss

Nach der Klatsche bei den Kommunalwahlen geht die Premierministerin auf die Opposition zu. Das Ziel: Endlich Bewegung im EU-Austrittsdrama.

Nach herben Verlusten bei den Kommunalwahlen in Großbritannien wollen die konservative Partei von Premierministerin Theresa May und die Labour-Opposition verstärkt nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Krise suchen. In der „Mail on Sunday“ schlug May Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, gemeinsam „einen Deal zu machen“. Medien zufolge ist die Regierung zu Zugeständnissen wie einem vorübergehenden Verbleib in der Zollunion bereit. Corbyn nannte die Wahlergebnisse einen „Anstoß“ für die festgefahrenen Gespräche.

May forderte Corbyn auf, darauf „zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick beiseite zu schieben“. Sie verwies auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. „Bedauerlicherweise“ gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde.

Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht, schrieb May. „Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen – und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit.“ Am Dienstag sollen die Gespräche mit Labour weitergehen.

Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag hatten die Konservativen 1269 Sitze in Kommunalparlamenten eingebüßt. Labour konnte daraus keinen Vorteil schlagen und verlor 63 Sitze. Dagegen profitierten unter anderem die pro-europäischen Liberaldemokraten mit 676 dazugewonnenen Sitzen und die Grünen mit 185 zusätzlichen Sitzen.

Corbyn sagte dem Sender ITV, die Verluste bei den Wahlen seien ein „großer Anstoß“ für die seit Wochen zähen Brexit-Gespräche mit der Regierung. Beide Seiten müssten sich nun einigen.

Die „Sunday Times“ berichtete, die Regierung sei in drei Bereichen zu Zugeständnissen an Labour bereit: Zölle, Arbeitnehmerrechte und Warenverkehr. Dem Bericht zufolge will May Vorschläge für „eine vorübergehende Zollregelung“ mit der EU vorlegen, die bis zur nächsten Parlamentswahl bestehen könnte, die spätestens im Mai 2022 stattfinden muss. May strebte bislang einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt an. Die Labour-Partei will hingegen eine engere Anbindung an die EU.

In einem Schreiben an May und Corbyn kündigten mehr als 100 Oppositionsabgeordnete an, gegen jegliche Vereinbarung der beiden zu stimmen, sollte diese nicht in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. „Das Schlimmste zu diesem Zeitpunkt wäre ein abgekartetes Spiel von Westminster, ganz gleich ob es der Deal der Premierministerin ist oder ein anderer Deal“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Brexit-Gegner vor den Kopf gestoßen.

Der von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal war mehrfach vom Parlament abgelehnt worden. Wäre das Abkommen abgesegnet worden, hätte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Das Austrittsdatum wurde zwei Mal verschoben und ist nun für den 31. Oktober angesetzt. Wird der ­Brexit-Vertrag nicht bald vom Parlament gebilligt, muss Großbritannien am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen.

Laut einem Bericht der „Times“ planen hochrangige Mitglieder der Tories, May in den kommenden Tagen dazu zu bringen, einen Zeitpunkt für ihren Rücktritt zu nennen. Seit Wochen werden die Rücktrittsrufe aus den eigenen Reihen lauter. May hat angekündigt, ihr Amt abzugeben, nachdem das Parlament den Brexit-Vertrag verabschiedet hat.