US-Vizepräsident in Ankara: Pence ringt um Waffenruhe in Nordsyrien

US-Vizepräsident in Ankara : USA und Türkei einig über Feuerpause

Nach Verhandlungen mit US-Vizepräsident Pence stoppt der türkische Präsident Erdogan seine Offensive in Nordsyrien – zumindest für eine bestimmte Zeit.

Die USA haben im Nordsyrien-Konflikt überraschend eine Einigung mit der Türkei auf eine Waffenruhe verkündet. Die Türkei habe zugesagt, ihren Militäreinsatz gegen kurdische Milizen fünf Tage zu stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend in Ankara nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei will die Aussetzung der Kämpfe nicht als „Waffenruhe“ verstanden wissen. Die Offensive werde nicht gestoppt, sondern „unterbrochen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Wenn die Kurdenmiliz YPG innerhalb von fünf Tagen aus der Grenzregion abgezogen sei, ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, werde die Offensive aber enden.

Die Türkei führt seit gut einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen. Vor dem Start der Offensive hatte US-Präsident Donald Trump einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet angeordnet. Dafür wurde er auch in den eigenen Reihen heftig kritisiert, da er faktisch den Weg für den Einsatz freigemacht hatte. Trump verbuchte den Ausgang der Gespräche in Ankara nun als Erfolg: „Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation“, sagte er in Fort Worth in Texas. Erdogan habe das richtige getan. „Was er gemacht hat, war sehr schlau“, sagte Trump. „Ich habe viel Respekt für den Präsidenten.“

Pence stellte der Türkei in Aussicht, dass die USA ihre am Montag verhängten Sanktionen im Falle einer dauerhaften Waffenruhe wieder aufheben würden. Am Montag hatte die US-Regierung Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt.

Die Gespräche der hochrangigen US-Delegation mit der türkischen Seite hatten in angespannter Atmosphäre stattgefunden. Erdogan hatte sich zuvor eisern gezeigt und keinen Hehl daraus gemacht, dass er an Vermittlung im Konflikt sowie einer Waffenruhe kein Interesse habe. Erst müsse das Ziel erreicht sein: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und die Kurdenmilizen daraus vertreiben.

Pence sagte, er sei sicher, dass der Rückzug der Kurdenmilizen bereits begonnen habe. Es habe mehrfach am Tag Kontakt zu den Kurden gegeben. Nach dem vollständigen Abzug soll die Offensive ganz gestoppt werden. „Zusätzlich zu der Einigung heute mit dem Waffenstillstand haben sich die Türkei und die Vereinigten Staaten gegenseitig verpflichtet, die Aktivitäten des IS im Nordosten Syriens zu besiegen“, sagte Pence.

Kurdenmilizen bewachten bisher auch Lager mit gefangen genommenen IS-Kämpfern. Vor der Einigung hieß es von kurdischer Seite, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen den IS ausgesetzt.

Rüstungsexporte an die Türkei. Foto: SZ/Müller, Astrid

Wegen des Militär-Einsatzes in Syrien hatte die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Türkei zumindest teilweise gestoppt. Trotzdem könnte der Nato-Partner in diesem Jahr wieder die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter werden. Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005. Die Zahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.